EU-Agrarpolitik

EU-Agrarrat: Ökolandbau und Agrarreform stehen im Fokus

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 19.07.2021 - 07:30

Beim Treffen der EU-Agrarminister geht es vor allem um Agrarreform, Waldstrategie und Ökolandbau. Klöckners Tierwohlthemen finden sich unter Sonstiges.

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Die EU-Agrarminister werden sich heute (19.7.) erstmals unter der Leitung der neuen slowenischen Ratspräsidentschaft treffen. Zunächst wird die Präsidentschaft ihre Themen für das kommende Halbjahr vorstellen. Dazu gehören neben einem Abschluss der GAP-Reform die Strategien für den ländlichen Raum und für den Forst.

Beim EU-Agrarrat geht es in Brüssel aber vor allem um den Aktionsplan der EU-Kommission zur Ausdehnung des Biolandbaus in der EU. Es ist ein marktorientierter Ansatz, in dem die Nachfrage nach Bio-Produkten ausgedehnt werden soll, um Überschüsse zu vermeiden. Die EU-Kommission strebt einen Anteil des Biolandbaus von 25% an der Nutzfläche in der EU bis 2030 an. Die EU-Mitgliedstaaten sind mit einer verstärkten Förderung des Biolandbaus einverstanden, möchten aber nicht die 25% festschreiben.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wird die Minister über laufende Handelsgespräche mit Neuseeland, Australien, Chile und Mexiko unterrichten. Unter "Sonstiges" geht es unter anderem um eine tiergerechte Putenhaltung und um das Töten von männlichen Küken.

Mit Material von aiz

Deutschland und Frankreich Treiber beim Verbot von Kükentöten

Deutschland und Frankreich haben den Punkt „EU-weites Verbot des Tötens männlicher Küken“ angemeldet. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, anlässlich der anstehenden Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung zeitnah die notwendige Folgenabschätzung für ein Verbot der systematischen Tötung männlicher Küken in der Europäischen Union einzuleiten. Deutschland ist laut BMEL das erste Land, dass das Töten männlicher Küken gesetzlich verboten hat.

Bereits am Freitag, 16. Juli 2021 haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und ihr französischer Amtskollege, Julien Denormandie, die wesentlichen Akteure zusammengebracht, um sich über die Fortschritte beim Ausstieg aus dem Kükentöten auszutauschen. Bei dem Treffen wurde erneut die deutsch-französische Entschlossenheit deutlich, dem Kükentöten in der gesamten Europäischen Union ein Ende zu setzen.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis zum Jahr 2023 einen Vorschlag für eine schrittweise Abschaffung und schließlich ein Verbot der Käfighaltung von Nutztieren vorzulegen. Die Forderung, auch wie in Deutschland die Käfighaltung zu verbieten, hat Bundesministerin Julia Klöckner kontinuierlich verfolgt. Deutschland hatte sich bereits mehrfach an die Europäische Kommission gewandt und die Kommission aufgefordert, entsprechende Verbesserungen und Ergänzungen im bestehenden Tierschutzrecht vorzunehmen. In den Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie unter dem deutschen Vorsitz im vergangenen Jahr wurde die Kommission zudem aufgefordert, diese Überprüfung so schnell wie möglich einzuleiten und vorzulegen.

 

Putenmast: Klöckner und Köstinger für EU-weite Verschärfung

Bundesministerin Julia Klöckner fordert zusammen mit weiteren Mitgliedstaaten die Kommission auf, bestehende Regelungen in der Putenhaltung zu überarbeiten und neue, notwendige Vorschläge für EU-Regelungen vorzulegen. Deutschland begrüßt daher die Ankündigung der Europäischen Kommission, in der Farm-to-Fork-Strategie ("Vom Hof auf den Tisch") die bestehende Tierschutzgesetzgebung einschließlich des Transports und der Schlachtung der Tiere zu überarbeiten.

Gemeinsam mit Österreich betont Deutschland, dass die Kommission endlich die bislang fehlenden spezifischen EU-weiten Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen vorgelegt werden müssen.

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