Einige Mitgliedsstaaten haben beim Treffen der EU-Agrarminister Anfang der Woche (17.1.) Druck auf die EU-Kommission wegen der katastrophalen Lage am Schweinemarkt gemacht. Erneut ohne greifbaren Erfolg. Obwohl das Thema unter Sonstiges auf der Tagesordnung stand, haben die EU-Agrarminister über Hilfen für Schweinehalter intensiv diskutiert, heißt es. Die Initiative Tschechiens unterstützten eine Reihe anderer EU-Länder, darunter Belgien, Polen, Slowakei, Kroatien, Ungarn und Österreich. So muss die EU-Kommission für die nächste Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) Ende Januar Unterstützungsmaßnahmen vorlegen. Der SAL bereitet die Sitzungen der EU-Agrarminister vor.
Erneut ließ EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gegenüber Journalisten durchblicken, dass er die Öffnung der Privaten Lagerhaltung (PLH) für nicht „die beste Lösung“ hält. So sei die Lage in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Vor allem in den schweinestarken Ländern räumte er aber ein, dass der Preisdruck zunehme. Wojciechowski plädierte daher eher für länderspezifische Maßnahmen.
Frankreichs Ratspräsident Julien Denormandie bemerkte unter anderem, dass es aus seiner Sicht nicht reiche, nur den Markt zu beobachten. Das hatte EU-Agrarkommissar Wojciechowski in den vergangenen Ratssitzungen immer wieder betont. Laut dem französischen EU-Agrarminister stehe die EU dafür, bei Problemen auch für Lösungen zu sorgen.
Özdemir für zielgerichtete Maßnahmen
Bundesagrarminister Cem Özdemir, hat die Kommission zudem gebeten, die einzelnen Märkte und landwirtschaftlichen Sektoren weiter aufmerksam zu beobachten, um notfalls Maßnahmen zu ergreifen oder um bei Bedarf den Mitgliedstaaten größere Spielräume bei nationalen Maßnahmen zu eröffnen. Es sei wichtig, dass Maßnahmen zielgerichtet aufgebaut werden, teilt ein Sprecher des Ministeriums mit. So dürfen zusätzliche Finanzhilfen die bestehenden Coronahilfen in Deutschland nicht gefährden.
Mit Beihilfen für eine Private Lagerhaltung könnte derzeit nach Auffassung des Ministeriums weder das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage maßgeblich beeinflusst noch könnten marktstabilisierende Impulse erreicht werden.
Özdemir wirbt für Tierschutzkennzeichnung
Daneben debattierten die EU-Agrarminister über mehr Tierschutz. Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir machte in der Debatte deutlich, die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts zu unterstützen. Besonders wichtig seien ihm dabei einheitliche Standards für eine Tierschutzkennzeichnung. Auch forderte er konkrete Mindestanforderungen zur Haltung von Puten und Milchkühen festzuschreiben.
Die EU-Kommission stellte klar, über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr Fortschritte beim Tierschutz erreichen zu wollen. Nach Auffassung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides appellierte an die Landwirtschaftsminister, in ihren jeweiligen nationalen GAP-Strategieplänen dem Aspekt Tierwohl ausreichend Gewicht zukommen zu lassen. So sei das neue Instrument der Ökoregelungen (Eco-Schemes) hierfür eine „interessante Option“.
Die Gesundheitskommissarin bekräftigte ihr Ziel, im Jahr 2023 einen Legislativvorschlag zum Tierwohl in der Nutztierhaltung vorzulegen. Dieser solle unter anderem zum Ziel haben, die Käfighaltung - inklusive der ausgestalteten Legehennenkäfige und Kastenständen für Sauen - EU-weit zu verbieten. Zudem sei geplant, die Regeln für Tiertransporte zu reformieren, sagte die Politikerin der Europäischen Volkspartei (EVP).
