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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarrat: Erinnerung an den Reform-Zeitplan

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 12.10.2021 - 12:11

EU-Agrarkommissar Wojciechowski will auch Green Deal-Ziele in Strategieplänen verwirklicht sehen.

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EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die Mitgliedstaaten am ersten Tag der Ratssitzung in Luxemburg gemahnt, ihren Entwurf für die nationalen Strategiepläne für die Agrarreform fristgerecht bis Jahresende einzureichen. Wie der Pole betonte, sei es wichtig, die jeweiligen Vorhaben der Kommission zügig zur Genehmigung vorzulegen.

Nur so könne man Landwirten zeitnah Planungssicherheit für die im Jahr 2023 beginnende neue GAP-Periode geben. Ohne in die Details zu gehen, versicherte der EU-Agrarkommissar, dass seine Behörde das Genehmigungsverfahren flexibel und im Dialog mit den Mitgliedstaaten handhaben werde. Drei Monate nach Einreichen der Pläne würde die Kommission individuelle „Beobachtungsschreiben“ veröffentlichen.

Green Deal-Ziele spielen eine Rolle

Gleichzeitig wiederholte Wojciechowski seine Erwartungen an die Ziele des Green Deals, wie die Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und die Ausweitung der ökologischen Anbauflächen bis 2030 auf einen Anteil von 25 %. Er erwarte, dass sich diese in den nationalen Strategieplönen widerspiegelten. Dagegen protestierten laut Teilnehmerkreisen eine Reihe von Landwirtschaftsministern, diese seien nicht rechtsverbindlich.

Der Brüsseler Agrarchef erklärte auf diese Einwürfe vor Journalisten, dass es aber einen mit der GAP-Reform verankerten Erwägungsgrund gebe, demzufolge man diese Ziele erreichen wolle. Des Weiteren verwies der Pole darauf, dass sich der Rat bereits in Schlussfolgerungen zu den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) bekannt habe. Außerdem habe der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments einen entsprechenden Resolutionsentwurf verabschiedet. In Kürze werde das Plenum die Entschließung voraussichtlich verabschieden, erwartet der EU-Agrarkommissar. Daher könne man durchaus feststellen, dass die Green-Deal-Ziele von der EU als Ganzes getragen würden und mehr als nur eine Kommissionsstrategie seien.

Frist für Strategiepläne für viele machbar

Wojciechowski stellte laut Nachrichtendienst Agra Europe zudem bei den nicht-öffentlichen Beratungen der Agrarminister fest, dass EU-Parlament und Rat die dafür notwendigen Rechtsakte für die Strategiepläne im Sekundärrecht erst nach der Verabschiedung der Basisrechtsakte (GAP-Strategieplanverordnung) annehmen könnten. Allerdings hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich bei den Strategieplänen an den entsprechenden Entwürfen für die Rechtsakten zu orientieren. Vorgesehen ist, dass das Europaparlament über die zukünftige GAP am 23. November entscheiden wird. Das Votum des Rates soll am 2. Dezember folgen.

Ratspräsident Dr. Jože Podgoršek (Slowenien) zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Frist bis zum 1. Januar 2022 einhalten werde. Zugleich verwies er auf das Drängen verschiedener Delegationen nach Rechtssicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte bereits im Vorfeld des Agrarrates erklärt, dass der Vorlagetermin für die Mitgliedstaaten sehr herausfordernd sei. Gleichzeitig sei es für die Landwirte wichtig, insbesondere was ihre Anbauentscheidungen ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres angehe, Planungssicherheit zu haben. Zudem stellte die CDU-Politikerin klar, dass entsprechend dem Trilog-Ergebnis die Genehmigungsentscheidung der Kommission auf rechtlich bindende Rechtsakte gestützt werden müsse.

Mit Material von AgE