EU-Agrarpolitik

EU-Agrarministerrat: Das sind die Themen

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 11.10.2021 - 08:51

Bei ihrem Treffen wollen die EU-Agrarminister über die Schweinekrise, Waldstrategie und Bürokratieabbau bei der Agrarreform verhandeln.

EU-Agrarrat-Plenum-Okt2020-Luxemburg

Ein umfangreiches Programm erwartet die EU-Agrarministerinnen und -minister bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg.

Auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten wollen sie die aktuell schwierige Situation im Schweinefleischsektor diskutieren. Probleme bereiten die anhaltend sehr niedrigen Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat sich bereits mit Schreiben vom 10. September 2021 an die Kommission gewandt und um kurzfristige Prüfung von Krisenmaßnahmen gebeten, unter anderem um die Anhebung der De-mininis-Beihilfen von 20.000 €.

Die Kommission hat zudem mit der Revision des EU-Tierschutzrechtes begonnen. Klöckner begrüßt das. Gemeinsam mit Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Schweden hat Deutschland dazu ein Positionspapier ausgearbeitet, mit dem detaillierte Vorschläge zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung vorlegt werden.

Waldstrategie: Schlussfolgerungen im November geplant

Auf der Tagesordnung stehen auch die GAP-Strategiepläne. Beim Meinungsaustausch im Rat will Klöckner darauf drängen, dass entsprechend dem Trilogergebnis die Genehmigungsentscheidung der Kommission auf rechtlich bindende Rechtsakte gestützt wird.

Darüber hinaus setzt sich Deutschland dafür ein, dass in der neuen Förderperiode Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau umgesetzt werden. Bis zum 1. Januar 2022 müssen alle EU-Staaten ihren GAP-Strategieplan der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.

Vorbereitende Abstimmungen im Ministerrat zur EU-Waldstrategie werden für Gesprächsstoff sorgen. Die Waldstrategie zielt darauf ab, die Klimaschutzleistungen und die biologische Vielfalt der Wälder zu erhalten. Der Agrarministerrat wird voraussichtlich im November Schlussfolgerungen des Rates zu der Waldstrategie verabschieden. „Mit Nachdruck befürworten wir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Ebenso halten wir es für richtig, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in der Forst- und Waldpolitik beachtet werden,“ positioniert sich Klöckner.

Fit for 55: Speicherpotential von Biomasse nutzen

Diskutieren wollen die EU-Agrarminister auch über „Fit for 55“, das als zentrales Maßnahmenpaket gilt, um das neue EU-Klimaschutzziel zu erreichen. Es sieht vor, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 Treibhausgasneutralität umzusetzen. Die Bundesregierung unterstützt die Ziele des European Green Deal.

Die einzelnen Vorschläge des Fit-for-55-Pakets werden derzeit geprüft. BMEL plädiert dafür, die Potentiale nachhaltiger Nutzungsformen von Biomasse sowie langfristiger CO2-Speicherung in langlebigen biobasierten Produkten zu nutzen, um die Ziele des „Fit for 55“ zu erreichen. Darüber hinaus gilt es, natürliche Senken zu stärken.

Daneben sind auf der Ratstagung wichtige Entscheidungen für die Fischerei in der Ostsee zu erwarten.

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