Bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts am kommenden Dienstag, 21. Juni 2022, wird die Landwirtschaft ein Schwerpunktthema sein. Dort wird auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski anwesend sein.
Er besucht am 20. und 21. Juni Bayern. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber wird ihn zu mehreren Stationen begleiten, bei denen sie unter anderem die bayerischen Agrarumwelt- und Klimaleistungen darstellen will, sowie die besonderen Herausforderungen der bayerischen Landwirtschaft und der Ernährungssicherung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Außerdem soll über die geplante Umsetzung des Green Deals mit den Instrumenten „Farm-to-Fork“ sowie die EU-Waldstrategie diskutiert werden.
Heidl fordert Bayernplan an Stärkungsmaßnahmen
Angesichts der großen Verunsicherung in den land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben und der enormen Belastungen infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Bauernpräsident Walter Heidl wirksame Stärkungsimpulse von der Bayerischen Staatsregierung als Sitzungsergebnis.
„Neben dem Bekenntnis, sich bei unsachlichen Vorwürfen und ideologischen Attacken auch öffentlich vor die bayerischen Bäuerinnen und Bauern zu stellen, bedarf es eines Bayernplans an Stärkungsmaßnahmen für die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft“, appelliert Heidl.
Konkrete Ansatzpunkte sieht er zum Beispiel im Ausbau der Regionalvermarktung. Ebenso verlangt er verbindliche Schritte zu mehr Lebensmitteln mit bayerischer Herkunft in der Gemeinschaftsverpflegung.
Brüssel soll Emissionsrichtlinie entschärfen
Dringend erforderlich ist nach Auffassung Heidls ein bayerisches Auflagenmoratorium, zum Beispiel im Zusammenhang mit der TA Luft. Zudem müssen in Brüssel die völlig überzogenen Pläne der EU-Kommission bei der Industrie-Emissionsrichtlinie korrigiert werden, da die aktuelle Fassung ein Frontalangriff auf die Tierhaltung auch in Bayern bedeuten würde. Danach drohen bereits 100-Kuhbetrieben mit Nachzucht deultich höhere Auflagen.
Beim Energieplan Bayern bedarf es Rahmenbedingungen, dass die aktuellen Energiebeiträge über die heimische Land- und Forstwirtschaft durch dezentrale Projekte erheblich ausgeweitet werden. Zudem müsse Bayern für bestehende Erneuerbare Energien-Anlagen, bei den die Förderung ausläuft, ein Zukunftskonzept anbieten.
