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Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Agrarkommissar will Kürzungen im EU-Agrarhaushalt abwenden

Janusz Wojciechowski
aiz
am Mittwoch, 11.12.2019 - 11:16

Der neue polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Unterstützung für zusätzliche "Green Deal"-Leistungen gefordert.

Brüssel - Die Verteidigung des EU-Landwirtschaftsbudgets sieht der neue polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski als seine vorrangige Aufgabe an. Er werde in den laufenden Verhandlungen um den EU-Haushalt auf die Lage der Landwirte aufmerksam machen und sich für die Förderungen einsetzen, betonte er während seiner Eröffnungsrede auf der Outlook-Konferenz der EU-Kommission in Brüssel.

Wojciechowski will den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vor weiteren Kürzungen bewahren. Er sei sich bewusst, dass schon der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission von den Landwirten einiges abverlange. Aber ein ganz neuer Vorschlag der Brüsseler Behörde zum zukünftigen EU-Haushalt sei allein schon aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Außerdem sei er in ein Kollegium von Kommissaren eingebunden, die zum Teil andere Interessen hätten, betonte Wojciechowski.

Aber für ihn sei klar, dass der "Green Deal" der EU-Kommission zusätzliche Leistungen von Landwirten erwarte und dafür brauchten die Betriebe eine größere Unterstützung. Landwirte wollen insbesondere wissen, welche Anforderungen sich hinter den Ökoregelungen (Eco-Schemes) aus dem Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verbergen. Doch das werde sich erst im Laufe der Reformdebatte abzeichnen. Die Einzelheiten der Ökoregeln würden erst in den nationalen Strategieplänen von den EU-Mitgliedstaaten geregelt, wenn die GAP-Reform beschlossene Sache sei.

Fest stünde bisher nur, dass die EU-Kommission auch mit ihrem "Green Deal" keinen neuen Vorschlag zur EU-Agrarreform vorlegen werde. Dafür sei man aber in den Reformverhandlungen offen für weitere Anregungen. Die EU-Kommission werde eine bessere Förderung des Biolandbaus ins Auge fassen. In Polen wollten zahlreiche Landwirte umstellen, aber es hapere bei der Vermarktung und beim Absatz von Biolebensmitteln. Wojciechowski regt deshalb Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für Bioprodukte in der 2. Säule der GAP an.