Überprüfung

EU-Agrarhaushalt: Gute Noten durch die Rechnungsprüfer

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 27.10.2021 - 11:16

Vor allem bei Direktzahlungen stellt der Europäische Rechnungshof wenige Fehler fest.

EU-Rechnungshof-Luxemburg

In seinem Prüfbericht stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) für 2020 keine wesentlichen Fehler bei den EU-Agrarausgaben fest. Die Fehlerquote betrug lediglich 2% und lag damit in der Nähe der Wesentlichkeitsschwelle. 2019 attestierten der EURH mit 1,9% eine ähnlich niedrige Fehlerquote. Zum Vergleich: Für den gesamten EU-Haushalt kamen die Prüfer auf eine Fehlerquote von 2,7 %.

Laut EURH umfasst Ausgabenbereich „Natürliche Ressourcen“ 60,6 Mrd. €. Darin sind die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sowie ein Teil der EU-Ausgaben für die Umwelt- und Klimapolitik enthalten. Der Anteil am EU-Gesamthaushalt liegt bei 34,9 %.

Bei Direktzahlungen effektives Kontrollsystem

Wie in den Vorjahren wiesen die EU-Direktzahlungen, die rund 69 % der Ausgaben unter der Rubrik "Natürliche Ressourcen" ausmachen, keine wesentliche Fehlerquote auf. Laut Rechnungshofbericht, erwiesen sich von den 88 überprüften Vorgängen 76 als fehlerfrei. Bei zwei Direktzahlungen stellten die Prüfer Verstöße gegen die Rechtsvorschriften ohne finanzielle Auswirkungen fest. Die zehn quantifizierten Fehler bei diesen Regelungen waren darauf zurückzuführen, dass die Betriebsinhaber in ihren Beihilfeanträgen für die beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche oder die Anzahl der Tiere überhöhte Zahlen angegeben hatten.

Nach Auffassung des Rechnungshofs ist die niedrige Fehlerquote vor allem auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) zurückzuführen. Besonders großen Anteil misst er der Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) zu.

Mehr Fehler bei Ländlicher Entwicklung

Einem höheren Fehlerrisiko unterliegen nach Angaben der europäischen Rechnungsprüfer die Bereiche ländliche Entwicklung, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt und Klimapolitik. Dies liege, so der Luxemburger Hof, auch an den in diesen Ausgabenbereichen im Vergleich zu den Direktzahlungen eher komplexen Förderfähigkeitsbedingungen.

Damit erhöhe sich auch das Fehlerrisiko. Von den 104 vom EuRH geprüften Vorgängen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind laut EuRH-Bericht in 87 Fällen keine Fehler entdeckt worden. Von elf Zahlungen, bei denen Unstimmigkeiten festgestellt und quantifiziert worden seien, sei bei fünf mehr als 20 % der Beihilfesumme zu Unrecht ausgezahlt worden. Bei den übrigen sechs wurden laut den Prüfern zwar Verstöße gegen die Rechtsvorschriften festgestellt, allerdings ohne finanzielle Auswirkungen.

Unterschiedliche Quoten bei Agrarmarktmaßnahmen und Umwelt

Bei den Agrarmarktmaßnahmen untersuchten der EuRH 16 Vorgänge und ermittelte drei Fälle, in denen die Zahlstellen nicht förderfähige Kosten erstattet hatten. In zwei dieser Fälle lag die Fehlerquote bei über 20 %. Ferner stellten die Rechnungsprüfer in einem Fall einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften ohne finanzielle Auswirkungen fest.

Der EuRH nahm auch Projekte in den Bereichen Fischerei, Umwelt und Klimapolitik unter die Lupe. Bei neun geprüften Vorgängen ermittelten sie einen Fehler, bei dem die Meldung und Erstattung nicht förderfähiger Ausgaben zugrunde lag. In vier Fällen lagen Verstöße gegen die Rechtsvorschriften ohne finanzielle Auswirkungen fest

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt