Freihandelsabkommen

EU-Abgeordnete fordern besseren Importschutz für Agrarpodukte

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 19.07.2021 - 07:00

EU-Handelskommissar Dombrovskis sagt Absicherung in Handelsabkommen zu. Parlamentarier bleiben skeptisch.

Sojaschrot-Schiff-Import

Einen besseren Schutz vor Agrarimporten brauchen die Landwirte der EU, sind sich die Mitglieder im Agrarausschuss des Europaparlaments einig, während EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis den liberalen Kurs der EU-Kommission verteidigt. 80% ihres Proteinbedarfs in der Tierfütterung beziehe die EU über Sojaimporte aus Südamerika, bemängelte der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann. Durch die verschärften Umwelt- und Klimaauflagen rücke der Anbau von Eiweißpflanzen in der EU in weite Ferne. Gegen Billigimporte müsse die EU-Kommission vorgehen und vor allem das Mercosur-Abkommen noch einmal gründlich überprüfen, betonte Dorfmann.

In einer Aussprache im Agrarausschuss des Europaparlaments mit Dombrovskis mahnten alle Fraktionen einen besseren Außenschutz für die Landwirtschaft in der EU an. Der italienische Sozialdemokrat Paolo De Castro bezweifelt, ob in den laufenden Verhandlungen mit Chile die EU-Kommission einen ausreichenden Schutz für die Bezeichnung von Weinen durchsetzen wird.

Martin Häusling von den Grünen in Deutschland hält es für aussichtslos, in Nachverhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro einen wirksamen Schutz des tropischen Regenwaldes durchsetzen zu wollen. Häusling warnte vor zunehmenden Agrarexporten aus Neuseeland und Australien, wenn demnächst Abkommen mit den beiden Ländern ausgehandelt sein sollten. Schließlich kritisierte der Grünen-Abgeordnete US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack, der zuvor im Ausschuss die Haltung der EU zur grünen Gentechnik und zu Masthormonen lediglich als "Handelshemmnisse" betrachtet hatte, anstatt offen über die Sicherheit und Standards von Lebensmitteln zu diskutieren. Der irische EU-Abgeordnete Luke Ming Flanagan lehnt das Mercosur-Abkommen ab, vor allem weil es irischen Rindfleischerzeugern zusetzen wird.

Dombrovskis: Exporte für Wachstum im Auge behalten

Dombrovskis Valdis-EU-Handelskommissar

Dombrovskis verteidigte offene Märkte und Handelsabkommen gegenüber den Angriffen der Europaabgeordneten. Wenn der EU-Agrarsektor wachsen wolle, müsse er die Exporte im Auge behalten. Die Nachfrage nach Lebensmitteln in der EU stagniere, weshalb ein Wachstum nur mithilfe des Weltmarktes zu erreichen sei.

Dombrovskis erwähnte im Ausschuss eine Studie der EU-Kommission über die kumulativen Wirkungen von zwölf verschiedenen Handelsabkommen. Danach habe der EU-Agrarsektor bessere Absatzmöglichkeiten für Schweinefleisch, Molkereiprodukte und Weine durch die Abkommen zu erwarten. Die Einfuhren von Rindfleisch in die EU würden dagegen durch Handelsabkommen ansteigen, weshalb die EU-Kommission diesen sehr sensiblen Bereich durch Kontingente schützen werde, beteuerte Dombrovskis. Der EU-Handelskommissar geht davon aus, dass mit dem 99.000 t-Kontingent für die Mercosur-Länder die Rindfleischeinfuhren nicht merklich ansteigen werden. Die Südamerikaner brauchten für eine etwa gleichbleibende Menge nur weniger Zoll zu bezahlen. Das Außenhandelsungleichgewicht beim Eiweiß werde vom Mercosur-Abkommen nicht berührt, da es für Soja ohnehin keinen Einfuhrzoll gab.

EU will höhere Standards absichern

Dombrovskis sagte den Abgeordneten zu, er werde die erhöhten Umwelt- und Klimaauflagen für die Landwirte in der EU international absichern. In zukünftigen Handelsabkommen werde es ein gesondertes Kapitel für einen nachhaltigen Agrarsektor geben.

Im CETA-Abkommen mit Kanada wurde ein Anfang gemacht, indem dort ein umfassender Tierschutz vereinbart wurde. Auf Ebene der G20 und der Welthandelsorganisation werde sich die EU dafür einsetzen, dass nicht nur die Beschaffenheit der Endprodukte bei Einfuhrbeschränkungen zählt, sondern auch Methoden zu deren Herstellung. Erst dann könnten die Umwelt- und Klimastandards der EU vor Billigimporten geschützt werden.

Mit Material von aiz
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