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Kommentar

Eine Eskalation, die Angst macht

Claudia Bockholt
Claudia Bockholt
am Donnerstag, 07.07.2022 - 10:55

Niederländische Bauern zünden Strohballen an und blockieren Infrastruktur. Zuletzt fielen Schüsse auf Traktoren.

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"Genoeg is genoeg“ steht auf ihren T-Shirts. Man muss nicht einmal Niederländisch können, um zu verstehen, was diese vorwiegend jungen Bauern gerade auf die Straße treibt. Genug ist genug – ihnen reicht’s. Deshalb brennen bei den Nachbarn im Norden Strohballen auf Straßen und dampfen Misthaufen vor Rathäusern, deshalb blockieren Trecker die Zentrallager von Supermarktketten, blockieren solidarische Fischer die Häfen von Nordseeinseln. Alle sollen es wissen, alle sollen sie spüren – die Wut dieser jungen Landwirte, deren Existenz möglicherweise auf dem Spiel steht.

Regierung will Emissionen radikal senken

Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung muss die Regierung handeln. Sie will EU-Vorgaben umsetzen und den Ausstoß von schädlichen Stickstoffverbindungen wie Ammoniak radikal senken. Tierhaltung wird in der Nähe von Naturschutzgebieten mit halbierten Beständen oder vielleicht gar nicht mehr möglich sein.

Die zuständige Stickstoff-Ministerin – ja, die gibt es im Nachbarland seit Januar wirklich – hat schon eingeräumt: „Nicht alle Landwirte werden mit ihrem Hof durchkommen.“

Was also sollen diese jungen Bäuerinnen und Bauern tun? Sie sagen, sie müssten wieder einmal als die Sündenböcke herhalten, obwohl das Problem doch viele Verursacher hat. Die Niederlande sind ein sehr kleines Land und dennoch nach den USA zweitgrößter Exporteur von Agrarprodukten.

Wachsen oder Weichen: Nach diesem Motto hat sich die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt, auch getrieben durch den Wettbewerbsdruck offener Märkte und den Appetit der Verbraucher auf Lebensmittel zum Schnäppchenpreis.

Fehlende Planungssicherheit und immense Investitionskosten

Nun müssen die Landwirte in der EU mit immer mehr Auflagen zu Natur-, Tier- und Klimaschutz zurechtkommen. Paradox: Das spielt erneut den Großbetrieben in die Hände, die mehr finanzielle Schlagkraft haben. Die kleinen bäuerlichen Betriebe, die die EU eigentlich unterstützen möchte, knicken wegen fehlender Planungssicherheit und angesichts immenser Investitionskosten ein. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

Das gilt leider auch für den Bauernaufstand im Nordwesten. Nichts rechtfertigt Gewalt, Sachbeschädigungen und das Aufmarschieren vor den Privathäusern von Politikern, das Einschüchtern ihrer Familien.

Anfang der Woche hat die Polizei Warnschüsse auf Traktoren abgegeben. Eine Eskalation, die Angst macht. Hoffen wir, dass sie nicht um sich greift. Hoffen wir, dass sie nicht ein Vorbote noch weitreichenderer gesellschaftlicher Erschütterungen ist.