Landespolitik

Ersten Schiefer eingezogen

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Alexandra Königer
am Donnerstag, 15.11.2018 - 10:03

Landräten und Bürgermeistern üben erste Kritik an der neuen Regierung.

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Kaum ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet, bekommt Ministerpräsident Söder Post von erbosten Landräten und Bürgermeistern – und schweigt. Wer sofort antwortet, und das sehr impulsiv – ist der neue stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Er fühlt sich persönlich angegriffen von den Vorwürfen, dass er dort, wo die Freien Wähler Landräte stellen, vor Ort umstrittene Flutpolder beerdigt hat. Das klingt nach Spezlwirtschaft, zumal in Regensburg Tanja Schweiger Landrätin ist, mit der Aiwanger zwei Kinder hat.

Und dann polterte er los: Die Verfasser des Schreibens würden „Fake News“ verbreiten mit ihrer Aussage, der Verzicht auf die Polder brächte Nachteile für die donauabwärts gelegenen Gebiete. Und so hat sich Aiwanger, noch bevor er überhaupt zum Minister ernannt wurde, gleich einen Schiefer bei den Landräten und Bürgermeistern eingezogen. Erst seit vergangenem Montag ist er Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Die CSU schweigt im Polderstreit – genüsslich, wie man fast meinen könnte. Erstmal lassen sie Aiwanger machen. Die Suppe auslöffeln muss wohl ein anderer: der neue Umweltminister, Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Er ist jetzt offiziell zuständig für den Hochwasserschutz. Geäußert hat er sich zum Polderstreit bisher nicht. Nur Aiwanger erklärte, dass er große Erwartungen an „den Thorsten“ habe, das Thema in seinem Sinn umzusetzen.

Das wirft Fragen auf: Wird Aiwanger zulassen, dass sich Parteikollegen in Spitzenämtern ein eigenes Profil zulegen oder sieht er sie nur als Erfüllungsgehilfen? Und wie lange lassen sich das die neuen Regierungsmitglieder gefallen? Dasselbe gilt für die Fraktion, die Aiwanger zehn Jahre lang geführt hat. Auch der neue Fraktionschef Florian Streibl wird sich erst freischwimmen müssen.