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Coronavirus

Weitere Erleichterungen für Bauern nötig

Corona
Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 19.03.2020 - 14:03

Damit die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert bleibt, sind dringend Lockerungen im Arbeitsrecht nötig. Agrarministerin Julia Klöckner hat mehrere Vorschläge ins Bundeskanzleramt geschickt.

Bundesagrarministerin Julia Köckner hat sich wegen der aktuellen Coronakrise mit einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun, gewandt. Darin macht sie konkrete Vorschläge, wie auch weiterhin und unter sich schnell verändernden Bedingungen, eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gesichert bleibt.

So schlägt sie unter anderem vor, die Freizügigkeit für Saisonarbeitskräfte weiter zu ermöglichen, wie auch der Berufsstand schon gefordert hat. Hier soll der Bund Gespräche mit Nachbarländern Österreich, Ungarn, Polen und Rumänien sowie der EU-Kommission führen, um zügig Transitregelungen zu vereinbaren. So sollen die Länder die Arbeitskräfte nicht mehr an der Grenze aufhalten, sondern durchreisen lassen können. Ebenso sollen Flugreisen von Rumänien nach Deutschland ermöglicht werden.

Anreize für Arbeit in der Landwirtschaft

Außerdem schlägt die Ministerin vor, Anreize für die vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft zu schaffen. So sollte die Bundesanstalt für Arbeit prüfen, ob sich dezentrale, regionale Jobbörsen einrichten lassen. In Österreich haben bereits die beiden  Landwirtschaftskammern Niederösterreich und Wien eine Onlineplattform für die Arbeitsvermittlung eingerichtet.

Weiterhin betreffen die Vorschläge die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften. So sollten Saisonarbeitskräfte, die bereits hier in Deutschland sind, länger als 70 Tage arbeiten können, falls sie dazu bereit sind.

Durch flexibleres Handhaben der Arbeitszeitregelungen will die Ministerin die Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette unterstützen, ihre Versorgungsaufgabe weiter zu erfüllen. Dies könnte beispielsweise durch zeitlich befristete Maßnahmen, wie die Aufhebung der 10-Stunden Begrenzung der Arbeitszeit, der Wochenarbeitszeit, einer Option für eine 6-Tage-Woche ohne kurzfristigen Ausgleichstag, die Erlaubnis für Sonntagsarbeit und die Flexibilisierung der 450 €-Begrenzung für Minijobs oder eine Flexibilisierung bei der Arbeitnehmerüberlassung erfolgen.

„Auch die befristete Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeiten sollte geprüft werden“, so Klöckner. 

Finanzhilfen ausweiten

Neben Lockerungen im Arbeitsrecht verlangt Klöckner auch mehr Hilfen für die deutschen Landwirte. „Die Liquiditätskredite und das Bürgschaftsprogramm der KfW greifen nicht für nichtgewerbliche Betriebe der Urproduktion. Es ist sachlich nicht zu begründen und nach den Ankündigungen der Minister Scholz und Altmaier nicht vermittelbar, dass landwirtschaftliche Unternehmen ausgeschlossen sind“, moniert die Ministern.

Darüber hinaus seien Kredite und Bürgschaften kein geeignetes Instrument für Kleinunternehmen. Es müsse über Möglichkeiten nachgedacht werden, auch verlorene Zuschüsse an Landwirte geben zu können. Landwirtschaftliche Förderprogramme seien entsprechend zu öffnen.

LKW-Fahrzeiten ausdehnen

Um krankheitsbedingte Lieferengpässe zu vermeiden, rät die Bundesagrarministerin, das Sonntagsfahrverbot für LKWs zum Transport von Lebensmitteln vorübergehend aufzuheben. Auch die Lenkzeiten sollten ausgedehnt werden. Aus Tierschutzgründen seien auch Tiertransporte an den Grenzen bevorzugt abzufertigen.

Des weiteren fordert Klöckner für Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitung, dass Lehrer und Lehrerinnen bei Beschäftigten mit Kindern von Klasse 1 bis einschließlich Klasse 6 die Betreuung übernehmen, sofern die Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Dies gelte in entsprechender Weise ebenfalls für Kindertageseinrichtungen

Weiterer Vorschlag: Sicherstellen der Ausrüstung sensibler Unternehmen mit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln sowie Anerkennen von geeigneten organisatorischen Infektionsschutzmaßnahmen, um Betriebsschließungen zu vermeiden. Schließlich gelten laut Klöckner in der Lebensmittelverarbeitung hohe Hygienestandards. Hygienemängel könnten schnell komplette Betriebsschließungen zur Folge haben.