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Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses

Entwurf zum Tierarzneimittelgesetz durchgewunken

Mitder Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes kommt ein immenser bürokratischer Aufwand auf die Tierärzte zu.
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 22.11.2022 - 14:36

In einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses setzt die Regierungskoalition ihren Entwurf mit den Stimmen der eigenen Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP durch. Ein ironischer Nebenaspekt daran ist, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium am gleichen Tag bekannt gegeben hat, 5 Mio. für den Kauf von Tierarzneimitteln für die Ukraine bekannt gegeben hat.

Zukünftig sollen umfassende Daten über die Vergabe von antibiotisch wirksamen Arzneimitteln an Nutztiere an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermittelt werden. Dazu sollen Änderungen im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) erfolgen. Alle drei Jahre will das Bundeslandwirtschaftsministerium anschließend die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen.

Auf Tierärzte kommt immenser bürokratischer Aufwand zu

An dem Entwurf der Bundesregierung gibt es deutliche Kritik. Alle Oppositionsparteien positionierten sich heute Vormittag erneut gegen die Änderungen. Bereits in der Bundestagsdebatte Mitte Oktober und in einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss war vor allem Kritik über das hohe Maß an Bürokratie laut geworden, die mit den vorgesehenen Änderungen insbesondere auf Tierärzte zukomme.

Gesetz geht weit über EU-Forderungen hinaus

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion hieß es dazu heute noch einmal, dass das Gesetz nicht nur eine Eins-zu-eins-Übernahme der von der EU geforderten Maßnahmen vorsehe, sondern weitere Vorgaben mache. Zudem werde die Reduzierung der Antibiotikavergabe gefordert, was jedoch seit zehn Jahren bereits der Fall sei: Die Vergabe sei seit dem Jahr 2011 um 65 Prozent zurückgegangen.

Die Fraktion Die Linke bemängelte, dass im Gesetzentwurf die Ursachen für die Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung nicht berücksichtigt würden.

Ampel spricht von gründlicher Dokumentation

Dem widersprachen die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Der Gesetzentwurf und die Änderungen seien notwendig, vor allem könne die Dokumentation der Vergabe nun gründlicher geschehen, weil, falls notwendig und gewünscht, auch ein zweiter Tierarzt hinzugezogen werden könne. Zudem gelte es die Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung weiter zu reduzieren.

Im Laufe des Tages soll entschieden werden, wann der Tagesordnungspunkt ins Plenum kommt, ein genauer Termin dazu stand bis Dienstagmittag noch nicht fest.

Ironischer Nebenaspekt: Finanzielle Unterstützung für Tierarzneimitteleinsatz in der Ukraine

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat heute erklärt, dass es mit fünf Millionen Euro ein Projekt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) unterstützen will. Es heißt „Strengthening Animal Health in Ukraine“ und soll helfen, den landwirtschaftlichen Tierhaltern in der Ukraine mit Medikamenten und Impfstoffen zu helfen. Das BMEL hat die Mittel jetzt in das Projekt eingespeist.

Mit Hinblick auf den heute durchgewunkenen Entwurf zum Tierarzneimittelgesetz wirkt diese Maßnahme durchaus etwas bizarr. Während in Deutschland der Einsatz von Arzeneimitteln bei Tieren an den Pranger gestellt wird, gibt es Gelder für das Ausland genau für den gegenteiligen Zweck.