Die rund 500.000 bayerischen Waldbesitzer können aufatmen. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein.
Denn in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat zur Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED III) wurde beschlossen, dass Brennholz weiterhin als erneuerbarer Energieträger einzustufen ist. Die Verhandlungen endeten nach einer Marathonsitzung heute Morgen (30.3.).
Grobe Fehlentscheidungen im Hinblick auf die Energie aus dem Wald seien noch rechtzeitig korrigiert worden, stellt Josef Ziegler, Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbands fest. "Einzelne EU-Abgeordnete haben sich vehement für die Interessen der Waldbauern eingesetzt."
Die wichtigsten Ergebnisse
Die Holzverbrennung zählt weiterhin als Erzeugung erneuerbarer Energie. Die Mitgliedsstaaten können die Holzverbrennung in ihren Erneuerbaren Mix einrechnen. Rundholz in „Industriequalität“, das zu Energieerzeugung verbrannt wird, bekommt aber keine direkte finanzielle Unterstützung.
Holz aus „alten Wäldern“ muss besondere Auflagen bei der Ernte erfüllen. Was als „alter Wald“ gilt, legen die Mitgliedsländern fest. Primärwälder, Wälder mit sehr hohem Artenreichtum, sehr artenreiches Grünland, Feuchtgebiete und Moore sollen nach dem Kompromiss vor übermäßiger Holzernte geschützt werden. So müssen Anlagen zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen aus forstwirtschaftlicher Biomasse eine Zuverlässigkeitserklärung ausstellen, dass die Holz-Biomasse nicht aus No-Go-Gebieten stammt.
Darüber hinaus legen die vereinbarten Regeln fest, dass Holz-Biomasse entsprechend ihres höchsten wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwerts genutzt werden muss (so genannte Kaskadennutzung). Verboten ist eine finanzielle Unterstützung für Energie, die aus Sägeholz, Furnierholz, industriellem Rundholz sowie Stümpfen und Wurzeln erzeugt wird.
Trilog-Verhandlungen korrigieren EVP-Fehler
Das Verhandlungsergebnis sorgt bei den EU-Abgeordneten für unterschiedliche Reaktionen. Die österreichische EVP-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer freut sich, dass „wir uns am Ende durchsetzen konnten und Biomasse auch weiterhin als erneuerbare Energie gilt“. Der Hausverstand habe sich durchgesetzt.
Dabei hatte die EVP-Fraktion vergangenen September im EU-Parlament noch zugestimmt, dass Brennholz in weiten Teilen nicht mehr als erneuerbarer Energieträger gelten soll. EVP-Chef Manfred Weber begründete damals die Zustimmung, weil Schlimmeres verhindert worden sei. So forderten unter anderem die Grünen ein Totalverbot von Brennholz.
Die EVP-Fraktion baute damals aber darauf, dass in den Trilog-Verhandlungen unter dem schwedischen Ratsvorsitz die Parlamentsposition entschärft wird. Das Kalkül ist aufgegangen, offenbar auch auf massiven Einfluss von EVP-Abgeordneten.
Schmiedtbauer wertet das Ergebnis als gute Nachricht für das Waldland Österreich, auch wenn es einige Einschränkungen für Biomasse-Anlagen mit einer Höchstleistung von mehr als 7,5 Megawatt (MW) gibt. Sie müssen künftig die Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie erfüllen. Bislang lag die Grenze bei 20 MW.
Enttäuschung bei den Grünen
Enttäuscht sind dagegen die Grünen. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für RED III im Umweltausschuss ist es ein „ernüchterndes Ergebnis“. Die energetische großtechnische Nutzung von Holz in Kraftwerken wird seiner Meinung nach auf EU-Ebene weiterhin pauschal als klimaneutral gewertet. „Das entspricht leider nicht mehr der Realität.“
Er sieht die Gefahr, dass vor allem Länder wie Österreich, die auf Holzverbrennung setzen, und dies sogar unter ihrem nationalen ‚Erneuerbaren-Mix“‘ verbuchen können, sich weniger anstrengen müssen dieses Ziel mit Sonne und Wind zu erreichen. Er hält es besonders für fatal, dass die Verbrennung von Holz in industriellen Kraftwerken weiterhin sogar noch subventioniert werde. Das wollten die Grünen verhindern, als sie sich mit ihren Vorstellungen im EU-Umweltausschuss durchgesetzt hatten.
Häusling warnt davor, auf eine Übernutzung der Wälder in Europa zuzusteuern. Sie würden dringend zum Klimaschutz gebraucht.
Anteil soll sich bis 2030 mehr als verdoppeln
Der Kompromiss legt verbindlich fest bis 2030 einen Anteil von mindestens 42,5 Prozent erneuerbarer Energien im europäischen Energiemix fest. Laut EU-Kommission ist das einer Verdoppelung des derzeitigen Anteils. Angestrebt werden sollen sogar 45 Prozent. Bisher liegt das Ziel für 2030 bei 32 Prozent.
EU-Klimakommissar Frans Timmermans zählt hier erzeugte erneuerbare Energien zu den billigsten Energiequellen auf dem Markt. "Mehr erneuerbare Energien bedeuten also auch preiswertere und sauberere Energiequellen für unsere Bürger und Unternehmen."
Das EU-Parlament und EU-Umweltrat müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.