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Bundesrat

Entscheidung über Nutztierhaltungsverordnung erneut vertagt

Ferkel
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 05.06.2020 - 15:25

Bauernverband spricht von einem Politzirkus auf dem Rücken der Tierhalter.

München – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung erneut keine Entscheidung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung getroffen. Bereits im Februar hatte der Bundesrat die anstehende Entscheidung vertagt. Damit konnte die seit dem „Magdeburger Kastenstandsurteil“ bestehende Unsicherheit für Sauenhalter über die rechtlichen Rahmenbedingungen wieder nicht beseitigt werden.

 „Wir sind fassungslos, dass es politisch offenbar nicht möglich ist, einen vernünftigen tragbaren Kompromiss zustande zu bringen, der unseren Sauenhaltern die so dringend benötigte Planungssicherheit und Zukunftsperspektive gibt“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. Verschiedene grün beeinflusste Bundesländer hätten anscheinend keine Skrupel, jeglichen Kompromiss zu blockieren. Daraus lasse sich nun leider nur noch eines ableiten: Diese politischen Kräfte würde die Tierhaltung durch die Hintertür abschaffen wollen.

Heidl sieht in dem heutigen Aufschub einen rabenschwarzer Tag nicht nur für unsere Sauenhalter, sondern auch für die Verbraucher und den Tierschutz! Denn es gehe hier um die Zukunft gerade von kleinen und mittleren Betrieben sowie um die Versorgung unserer Bevölkerung mit regional erzeugtem  Schweinefleisch, das gerade auch für kurze Transportwege steht.

Ähnlich äußerte sich der DBV. Den Tierhalter würde weiterhin die Planungssicherheit fehlen.