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Erneuerbare Energie

Energiewende: Habeck will nun doch mehr Biogas

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 22.07.2022 - 09:22

Bundeswirtschaftsminister will Produktion kurzfristig ausweiten und Beschränkungen aussetzen.

Habeck- Robert

Steter Tropfen höhlt offenbar doch den Stein. Diesen Schluss lassen die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zu. Er hat am Donnerstag (21.7.) in einem digitalen Pressestatement zur aktuellen Gaslage angekündigt, neben weiteren Maßnahmen zur Energieeinsparung auch kurzfristig die Biogasproduktion ausweiten zu wollen, um den Bedarf an russischem Erdgas kurzfristig zu senken. Eine Energiewende zum Vorteil vieler Biogasbauern.

Auf das zusätzliches Biogaspotential hatten die Bioenergieverbände seit Wochen aufmerksam gemacht. Um die Gasversorgung im kommenden Winter zu sichern, will Habeck per Verordnung Begrenzungen der jährlichen Maximalproduktion aussetzen.

Bis zu 7 Milliarden kWh mehr Strom möglich

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) sieht darin ein „mutmachendes und erfreuliches Signal“. Um möglichst viele Fesseln der Branche zu lösen, also die angesprochene maximale Leistungsfähigkeit zu ermöglichen, bedarf es ihrer Meinung nach vor allem Erleichterungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie im Bau- und Genehmigungsrecht.

Somit ließen sich kurzfristig etwa 20 Prozent Leistung im aktuellen Biogasanlagenbestand zusätzlich mobilisieren. Dies entspricht laut Hauptstadtbüro 19 Milliarden Kilowattstunden Gas bzw. 7 Milliarden Kilowattstunden Strom zuzüglich Wärmeerzeugung.

Was in den Gesetzen geändert werden müsste

Die Bioenergieverbände schlagen dazu in ihrem Positionspapier die wichtigsten Maßnahmen vor. So sind Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), im Baugesetzbuch (BauGB) sowie im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) nötig:

  • Die EEG-Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge (Höchstbemessungsleistung) wird kurzfristig und befristet ausgesetzt.
  • Der EEG-Mindestgülleanteil für den Güllebonus darf befristet unterschritten werden.
  • Die Begrenzung von baurechtlich privilegierten Anlagen auf eine Gaserzeugung von 2,3 Million Normkubikmeter Biogas pro Jahr darf befristet überschritten werden (BauGB).
  • Eine vorübergehend erhöhte Gaserzeugung muss für einen befristeten Zeitraum nicht neu genehmigt werden (BImSchG).
  • Die EEG-Obergrenzen für Güllekleinanlagen werden dauerhaft angehoben.
  • Die EEG-Vergütungsabsenkung für Anlagen mit einer Bemessungsleistung von über 5 Megawatt wird befristet ausgesetzt.

Verbände plädieren für weitere Anpassungen

Folgende ergänzende Maßnahmen können laut HBB im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG), im EEG sowie in der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) ergriffen werden:

  • Die EEG-Obergrenze für den Anteil von Mais am Einsatzstoffmix wird vorübergehend ausgesetzt. 
  • Die Anforderungen an die Gärprodukt-lagerung werden den Anforderungen an die Lagerung von Gülle gleichgesetzt, die Vorgaben zur hydraulischen Mindestverweilzeit werden vorübergehend gelockert.
  • Die Begrenzung von baurechtlich genehmigten Anlagen auf eine Gaserzeugung von 1,2 Million Normkubikmeter Biogas pro Jahr darf befristet überschritten werden.
  • Die Pflicht zur Vorprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird befristet ausgesetzt.
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