Berlin - Von den Energieverbänden BEE, BDEW, bne, BWE, VDMA Power Systems und VKU gibt es ein gemeinsames Statement, in dem sie fordern, über einheitliche Regeln für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Der bundesweite Flickenteppich an Vorgaben verunsichere Behörden, Vorhabenträger und Gerichte und führe zu einem insgesamt schleppenden Ausbau.
Sinneswandel im Bundesumweltministerium
Die Energieverbände begrüßen, dass der Staatssekretär im Bundesumweltministerium als einen möglichen Weg dafür nun eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Standards für den Artenschutz im Zusammenhang mit Windkraftgenehmigungen vorschlägt, der genau dies bisher immer abgelehnt habe.
Tatsächlich bliebe dies die einzige Option, wenn sich die Länder nicht auf klare einheitliche Standards verständigen. Eine rechtssichere, eindeutige und vorhersehbare Anwendung des Artenschutzrechts komme dem Klimaschutz zugute und trage zu einem schnelleren Ausbau der Windenergie bei. Es gebe zu dem aktuell im Verfahren befindlichen Bundes-Immissionsschutzgesetz längst Vorschläge für eine entsprechende Regelung. Diese Vorschläge könnten schnell umgesetzt werden.
Bundesländer sollen sich zusammenraufen
Aus Sicht der Energieverbände sollte zügig auf Ebene der Bundesländer eine rechtsverbindliche Regelung gefunden werden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Weiteres Abwarten mache keinen Sinn. Die Länder sollten ihre Kompetenzen im Bereich des Natur- und Artenschutzes nutzen und im Interesse des Klimaschutzes ausgestalten.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Er vertritt auf diese Weise 30.000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5.000 Unternehmen, 316.000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber.
