Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) verlangt von der Bundesregierung, die Steuern und Abgaben für Kraftstoffe und Strom schnell zu senken. Nur so könnten die hohen Energiepreise für Unternehmen abgefedert werden. „Die Beschaffungskosten für Öl und Gas können wir nicht ändern. Dafür können wir aber den hohen Preisanteil staatlicher Steuern und Abgaben reduzieren“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp bei der Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag (15.3.).
Das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage sei der erste wichtige Schritt gewesen, der jedoch nicht ausreiche. „Netzentgelte, CO2-Preis, Energiesteuer, Mehrwertsteuer – alle von der Politik beeinflussbaren Preisbestandteile müssen auf den Prüfstand“, forderte Holzenkamp.
Entlastung für Bauern noch unklar
Nach Ansicht von Holzenkamp profitiert der Staat durch die prozentuale Beteiligung über die Steuern unmittelbar von den hohen Preisen. Das seit den Unternehmen angesichts von Dieselpreisen jenseits von 2,30 Euro pro Liter nicht zu erklären.
Die Genossenschaften der Agrar- und Ernährungswirtschaft leiden massiv unter den explodierenden Energie- und Betriebskosten. „Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört zur Kritischen Infrastruktur und muss hohe Priorität bei der Versorgung mit Energie erhalten,“ so der DRV-Präsident.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die hohen Spritpreise bekanntlich mit einem Tankrabatt dämpfen. Konkret plant Lindner, dass pro Liter zwischen 30 Cent und 40 Cent beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen wird. Inwiefern Landwirte von einem derartigen Rabatt profitieren können, ließ das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage des Wochenblatts offen. Es verwies darauf, dass die Gespräche in der Koalition noch nicht abgeschlossen seien.
Holzenkamp: Flächen sinnvoll nutzen
Kein Verständnis hat Holzenkamp auf aktuellem Anlass für Auflagen zu brachliegenden Ackerflächen. Er fordert, die verpflichtenden Flächenstilllegungen im Zuge der Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von vier Prozent auszusetzen. Flächen in der jetzigen Zeit brach liegen zu lassen, wäre ebenso verantwortungslos wie der Verzicht auf züchterischen Fortschritt, Pflanzenschutz und -düngung, so der DRV-Präsident. Er hält eine auf die knappen Ressourcen ausgerichtete, effektive Agrarerzeugung für notwendig. Die Farm-to-Fork-Strategie müsse sich daran orientieren.“
Laut DRV ist die Frühjahrsaussaat in der Ukraine stark eingeschränkt. Zudem erwarten die Genossenschaften im Zuge der Sanktionen Vermarktungsschwierigkeiten Russlands. Infolgedessen seien globale Engpässe bei Brotweizen, Futtergetreide wie Mais oder Sonnenblumenöl ab der nächsten Ernteperiode programmiert. „Dies wird im ungünstigsten Fall noch Jahre anhalten. Die Politik muss jetzt zeigen, ob es ihr ernst ist mit Ernährungssicherheit“, so der DRV-Präsident.
Genossenschaften gegen weitere Auflagen
Engpässe gibt es laut DRV schon heute bei der Versorgung mit Düngemitteln. Die Produktion dürfe nicht zusätzlich durch Beschränkungen beim Pflanzenschutz und beim Einsatz neuer Züchtungstechniken behindert werden.
„In Deutschland ist Boden knapp. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Flächen optimal zu nutzen“, erklärt Holzenkamp. Seiner Ansicht nach lässt sich dies mit den Zielen des Klimaschutzes und der Biodiversität vereinbaren, und zwar durch den Einsatz moderner Technologien und das Ausschöpfen des Digitalisierungspotenzials.
