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Entlastungspaket

Energiepreise: Diesel soll 14 Cent je Liter günstiger werden

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.03.2022 - 15:35

Koalition hat sich auf Entlastungen wegen hoher Energiepreise geeinigt. Senkung der Dieselpreise auf drei Monate befristet.

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Für Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist das von der Ampel-Koalition beschlossene Energie-Hilfspaket ein erster wichtiger Schritt für die Entlastung der Landwirtschaft. „Entscheidend ist, dass auch beim Agrardiesel diese Entlastung voll nachvollzogen wird. Weitere Maßnahmen müssen folgen,“ fordert Rukwied.

Nach einer Nachtsitzung haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein Energieentlastungspaket geeinigt. Danach plant die Regierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abzusenken, Die Vergünstigung ist auf drei Monate befristet, und beträgt bei Benzin 30 Cent/Liter, bei Diesel 14 Cent/Liter. Nah bisheriger Lesart ist diese Vergünstigung zusätzliche zur Agrardiesel-Rückerstattung zu sehen.

Biogas soll gestärkt werden

Um von Gasimporten unabhängiger zu werden, will die Ampel die Produktion heimischer Grün-Gase weiter steigern und die Rückverstromung weiter flexibilisieren. Dabei soll Biomasse stärker für Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz genutzt werden, heißt es im Kompromisspapier. Das lässt hoffen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der geplanten EEG-Novelle noch nachbessert. Die Branche hatte dazu bereits einige Vorschläge vorgelegt.

Energiepauschale ist zu versteuern

Zusätzlich sieht die Regierung eine Energiepreispauschale vor. Allen einkommen-steuerpflichtigen Erwerbstätigen wird einmalig eine Energiepreis-Pauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Die Pauschale ist aber zu versteuern. Selbständige, also auch Landwirte, erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Nach Regierungsangaben soll der Zuschlag die Begünstigten schnell und unbürokratisch erreichen und unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen wie Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen oder Job-Ticket „on top“ gewährt werden.

100 € Einmalbonus für Familien mit Kindern

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Um besondere Härten für Familien abzufedern, will die Ampelkoalition schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro über die Familienkassen auszahlen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen verdoppelt der Bund die bisherige Einmalzahlung auf 200 € pro Person. Für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs ist ein 9 €-Monatsticket für 90 Tage geplant.

Höhere Auflagen für Gebäude und Heizungen

Um den Energieverbrauch zu senken, haben sich die Regierungsparteien auf weitere Maßnahmen bei der Sanierung von Gebäuden verständigt. Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes noch in diesem Jahr will sie beim Neubau ab dem 1. Januar 2023 den Effizienzstandard 55 verbindlich festlegen. Die Fördersätze des Bundesprogrammes für effiziente Gebäude (BEG) sollen dazu weiterentwickelt werden, indem diese konsequent an den Treibhausgas-Emissionen pro Quadratmeter Wohnfläche sowie Lebenszykluskosten bemessen werden.

Ab 1. Januar 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit Hausbesitzer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen, will der Bund im Bundesprogramm 4 effiziente Gebäude (BEG) das Gaskesselaustauschprogramm optimieren.

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