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Kartellrecht

Energiepreise: Backhaus ruft nach Kartellwächter

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 17.03.2022 - 15:29

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus will Kriegsgewinnler zur Kasse bitten. Er sieht Märkte aus dem Ruder laufen.

Backhaus-Till-Agrarminister-MV-Rede

Extrem hohe Preise für Diesel, aber gleichzeitig gesunkene Ölpreise: Wie passt das zusammen? Für Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus gar nicht. Er hält weitreichende Kontrollen der Kartellbehörden für dringend nötig. Den Blick nur auf die Zapfsäulen zu richten, sei aber nicht ausreichend, so der Minister:

Backhaus ärgert sich massiv, wie der Markt offenbar aus den Fugen gerät. „Vor dem Hintergrund eines Krieges mit all dem menschlichen Leid, den er mit sich bringt, feiert der Kapitalismus fröhliche Urstände“, ist der SPD-Agrarminister wütend.

Auch auf dem Sektor des Lebensmitteleinzelhandels gibt es nach Backhaus Ansicht mittlerweile Strukturen, die dem Oligopol auf dem Ölmarkt gleichen. Während die großen Supermarktketten weiterhin Gewinnmargen von 40 bis 50 Prozent einfahren, können die landwirtschaftlichen Betriebe keine kostendeckenden Preise erwirtschaften. „Hier läuft etwas gewaltig schief“, so der SPD-Politiker. „Die Kriegsgewinnler müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln deutlich in die Schranken weisen“, fordert der nordostdeutsche Agrarminister.

Vorwurf an Lebensmittelhandel

Während der Corona-Krise haben die Betriebe der Lebensmittelbranche stets geliefert, zum Teil unter großen persönlichen Opfern: Vom landwirtschaftlichen Betrieb über die Schlachtereien und die Verkäuferin im Supermarkt. Doch das große Geld bliebt anderswo hängen. Wenn Appelle an die soziale Verantwortung der Unternehmen nichts nützen, müssen laut Backhaus die Kartellwächter eben auf den Plan gerufen werden.

Gleichzeitig appelliert er an die Verbraucher, trotz aller Ängste  auf Hamsterkäufe zu verzichten. Sie erzeugten künstliche Engpässe, die wiederum die Preise nach oben treiben. Backhaus ist sich sicher, dass– ähnlich wie zu Beginn der Corona-Krise – die Kundinnen und Kunden bald wieder den Überblick und die Ruhe zurückgewinnen.

Glauben Sie, dass sich mit einem Verzicht auf Stilllegung und weiteren Extensivierungen Hungerkatastrophen im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern vermeiden lassen?

Auswahlmöglichkeiten

Kartellamt liegt auf der Lauer

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes bestätigt, seine Behörde beobachte die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr aufmerksam. "Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen. Dazu gehören mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern,“ so Mundt.

Das Bundeskartellamt beobachtet mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland. Die Transparenzstelle erhält derzeit alle Preisdaten der Mineralölgesellschaften, nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen. „Ein gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern," meint der oberste Kartellwächter.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung gebeten.

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