Brüssel/Berlin Zum Treffen der EU-Umweltminister am Donnerstag (16.3.) will die schwedische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorlegen. Im Gegensatz zum Kommissionsentwurf sieht der schwedische Vorschlag deutlich höhere Viehbesatzgrenzen vor.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält auch den schwedischen Vorschlag für unzureichend. Er könne den befürchteten Strukturbruch in der bäuerlichen Tierhaltung nicht verhindern. Der DBV lehnt den schwedischen Vorschlag ab.
Der federführende EU-Umweltrat wird am Donnerstag seine Position beschließen. Sobald auch das Europaparlament seine Stellungnahme verabschiedet hat, können die Verhandlungen im Trilog mit der Kommission beginnen.
Statt 150 GV künftig 300 GV vorgeschlagen
Der schwedische Vorschlag sieht vor, die Viehbesatzgrenze auf 300 GV für Rinder anzuheben. Die Kommission zog die Grenze bereits bei 150 GV für alle Tierarten. So wären Milchviehbetriebe mit 100 Kühen inklusive Nachzucht bereits von höheren Emissionsauflagen betroffen.
In Bayern könnte die Zahl der Betroffenen um das Zehnfache auf 500 Betriebe steigen. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion müssen in Deutschland über 22.000 Betriebe mit höheren Auflagen rechnen. Bisher sind nur 2747 Tierhalter betroffen.
Die Schweden schlagen in ihrem Papier vor, auch für Schweinehaltungen sowie für Gemischtbetriebe, die alle diese drei Tierarten halten, die Grenze auf 300 GV festzulegen. Nur bei Geflügel soll sie mit 250 GV etwas niedriger sein. Überdies sollen diese Grenzen erst schrittweise und mit längeren Übergangsfristen eingeführt werden. Dadurch sollen kleinere landwirtschaftlichen Betrieben Zeit haben, sich den neuen Vorgaben anzupassen.
Bauernverband warnt vor enormen Kosten
Keine wirkliche Entlastung sieht der Bauernverband in der von Stockholm vorgeschlagenen schrittweisen Absenkung der Tierbestandsschwellenwerte für emissionsschutzrechtliche Genehmigungen. Damit würden die negativen Auswirkungen und unverhältnismäßigen Kostenbelastungen für die Betriebe lediglich um wenige Jahre hinauszögern, so die Kritik des DBV. Die Folge seien Betriebsaufgaben. Hiermit werde ein enormer Strukturwandel hin zu größeren Stallanlagen verbunden sein, denn nur noch größere Betriebe könnten die Genehmigungsverfahren und die erforderliche Technik ökonomisch überhaupt stemmen.
Perspektive für Tierhalter gefordert
Der Bauernverband gibt außerdem zu bedenken, dass die geplante Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie den gewollten Umbau der Tierhaltung gefährde. „Unsere eigene Ambition ist es, auch in den kommenden Dekaden das Ziel von mehr Tierwohl und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren“, betont der DBV. In diesem Sinne werbe man um die Unterstützung der Bundesregierung, um dem Tierhaltungsstandort Deutschland eine Perspektive zu geben.
Der DBV fordert daher den Bund auf, sich für das Beibehalten der bisherigen Schwellenwerte für Stallanlagen mit Schweinen und Geflügel einzusetzen. Außerdem sollen Rinderbetriebe nicht von der Richtlinie erfasst werden. Darüber hinaus drängt der DBV auf, Tierwohl gegenüber dem Emissionsschutz den Vorrang einzuräumen.
Union nimmt Lemke in die Pflicht
Ähnlich wie der DBV argumentiert auch die Union. Die neuen Emissionsvorgaben bedrohen nach Auffassung des Fraktiosnvize Steffen Bilger die bäuerliche Tierhaltung in ihrem Bestand, weil künftig auch viele kleine landwirtschaftliche Betriebe erfasst werden sollen. "Die Umweltminister müssen dringend für mehr Realitätssinn und Praktikabilität sorgen." Bilger nimmt daher die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke "persönlich in die Pflicht.“
