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Steuerentlastung

Einkommensteuer: Bundesrat verlängert Gewinnglättung nicht

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 28.10.2022 - 17:00

Bayerns Agrarministerin Kaniber enttäuscht, dass es keine Nachfolgeregelung gibt. 300 € Pauschale für Altenteiler kommt.

München Die steuerliche Gewinnglättung wird Ende des Jahres auslaufen. Der Bundesrat hat am Freitag (28.10.) die Tarifermäßigung für Landwirte nicht verlängert.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber bedauert, dass die Länder heute dem Votum des Agrarausschusses für eine verbesserte Nachfolgeregelung zur Tarifglättung nicht gefolgt sind. „Damit ist wieder einmal die Chance vertan worden, unseren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein effektiveres Instrument der Risikovorsorge zu geben,“ moniert die CSU-Ministerin.

Agrar- und Wirtschaftsausschuss waren für Verlängerung

Damit sind die Länder nicht der Empfehlung des Agrar- und des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Die Ausschüsse plädierten in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, eine unbürokratische Anschlussregelung für die wegfallende Tarifermäßigung aufzunehmen. Diese Forderung hatte unter anderem Bayern zusammen mit Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erhoben. Allerdings sprach sich der Finanzausschuss im Vorfeld gegen die Verlängerung aus.

Bekanntlich sieht das jetzt auslaufende Instrument der Tarifermäßigung vor, dass anstelle der Bemessung der Einkommensteuer des aktuellen Steuerjahres ein glättender dreijähriger Durchschnittsgewinn herangezogen wird. Dabei wurde von Beginn an auf die drei Betrachtungszeiträume 2014 bis 2016, 2017 bis 2019 und 2019 bis 2022 abgestellt.

Der Agrar- und der Wirtschaftsausschuss hatten ihre Empfehlung damit begründet, dass die Land- und Forstwirte einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und regionalen Lebensmitteln sowie zugleich zum Erhalt der natürlichen Lebensräume leisteten. Allerdings befänden sich viele dieser bäuerlichen Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage. Außerdem hatten sich beide Ausschüsse dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage anmahnt. Auch diese Empfehlung fand im Plenum keine Mehrheit.

Altenteiler erhalten 300 Euro Pauschale

Beschlossen haben die Bundesländer dagegen den einmaligen Ausgleich wegen hoher Energiekosten von 300 Euro für Altenteiler in der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Anfang Dezember will die Sozialversicherung (SVLFG) das Geld auszahlen.

Für Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Azubis billigten die Länder einen weiteren Heizkostenzuschuss ab Herbst. Allein lebende Wohngeld-Empfänger erhalten einmalig 415 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 540 Euro, für jede weitere Person gibt es jeweils 100 Euro zusätzlich. für Studenten und Auszubildende, die Bafög oder andere staatliche Unterstützung erhalten, sind pauschal 345 Euro vorgesehen.

Der CO2-Preis bleibt für 2023 konstant. Die Erhöhung von 30 Euro auf 35 Euro/t CO2 kommt erst zum 1. Januar 2024. Ab 2024 gilt die CO2-Abgabe für das Verbrennen von Alt- und Restholz wie Paletten, Abrissholz oder unbelastetem Holz aus der Möbelherstellung.

Mit Material von AgE
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