Steuern

Einigung bei der Grundsteuer

Landschaft
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Mittwoch, 19.06.2019 - 11:23

Die Vertreter der Großen Koalition haben sich am Montag in Berlin auf die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer geeinigt.

Berlin - Eine gesetzliche Regelung soll noch im Juni in den Bundestag eingebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

Eine insbesondere von der CSU geforderte Öffnungsklausel soll es den Ländern ermöglichen, die Höhe der Steuer selbst zu ermitteln. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker, dass sich das Modell im Freistaat künftig nicht am Wert, sondern an der Größe von Grundstücken und Gebäuden orientieren werde – unter Berücksichtigung von Steuermesszahlen und örtlichen Hebesätzen. Landwirtschaftliche Felder würden weiterhin im Ertragswertverfahren bewertet. Noch diskutiert würde die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebene Grundsteuer C für unbebaute Flächen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bemängelte hohe Komplexität der Regeln zur Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bei der Reform. Außerdem würde es in einigen Fällen zu deutlichen Erhöhungen bei der Steuerlast kommen. Auch die gesondert vorgeschlagene Bewertung von Wirtschaftsgebäuden, die bislang mit dem Flächenansatz abgegolten sei, würde laut DBV zu einem erheblichen Aufwand für die Finanzbehörden und Landwirte führen. Wirtschaftsgebäude müssten daher – wie bisher – mit dem Ertragswertansatz für die Flächen abgedeckt sein. Zudem sei jetzt vorgesehen, dass die Bewertung der Betriebsleiter- und Altenteilerhäuser nicht mehr im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens erfolgen solle. Dies sei bei aktiv bewirtschafteten Betrieben bislang möglich, daran sollte auch festgehalten werden.

Durch die vorgesehene Länderöffnungsklausel sieht der DBV die Gefahr des Wegfalls einer einheitlichen außersteuerlichen Bemessungsgrundlage, wie sie bisher mit den Einheitswerten, beispielsweise für die Umlage zu den Landwirtschaftskammern gegeben sei. Im Grundsatz positiv sieht der Verband hingegen die für die zukünftige Bewertung des land- und fortwirtschaftlichen Vermögens nach dem Ertragswertverfahren.