EU-Agrarpolitik

Einigung zum EU-Agrarhaushalt steht

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 18.11.2021 - 06:30

53 Mrd. € sind für Agrarpolitik reserviert. Agrarausgaben sind längst nicht mehr der größte Block.

Hilfspaket-EU-Geldscheine

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2022 verständigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen von 169,5 Mrd. Euro und Zahlungen von 170,6 Mrd. Euro vor.

Für die Agrarpolitik wurden Mittel von 53 Mrd. Euro budgetiert, davon entfallen 40 Mrd. Euro auf Direktzahlungen und Marktausgaben sowie 13 Mrd. Euro auf die ländlichen Förderprogramme. 2022 ist das letzte Jahr, in dem die Direktzahlungen noch nach den heute gültigen Regeln verteilt werden. Ab 2023 ändern sich mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik die Anforderungen an die Ausgleichszahlungen.

Stellenforderungen führte fast zum Scheitern

In den Auseinandersetzungen um den Haushalt 2022 stritten die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Abgeordneten vor allem um neue Stellen im Europaparlament. Beinahe wäre eine Einigung daran gescheitert. Die EU-Kommission betonte, der EU-Haushalt sorge "für ein grüneres, digitaleres und nachhaltigeres Europa".

Der größte Einzelposten im Budget sind die Wirtschaftshilfen und Kohäsionsmittel für ärmere Regionen in der EU mit über 62 Mrd. Euro. Die Corona-Hilfen ("NextGenerationEU") sind nicht Teil des Haushalts 2022, sondern werden darüber hinaus gezahlt.

Die EU-Abgeordneten sollen nach derzeitigem Stand am 24. November dem Entwurf zustimmen, der Rat wenige Tage vorher.

Mit Material von aiz