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Agrarpolitik

Muss eigenständiges Agrarministerium einem Superministerium weichen?

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 11.10.2021 - 10:08

Während einige Agrarwissenschaftler für ein Zusammenlegen des Agrar- mit dem Umweltministerium plädieren, sieht es die Politik anders.

Bundesagrarministerium-Berlin

Die neue Regierung steht noch nicht, schon wird diskutiert, ob künftig das Landwirtschafts- und Umweltministerium zusammengelegt werden. Doch dazu gibt es auch bei den Parteien unterschiedliche Vorstellungen.

Für einen Neuzuschnitt der Bundesministerien hat sich der Kieler Agrarwissenschaftler Prof. Friedhelm Taube ausgesprochen. In einem Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) schlägt Taube ein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz vor. Ein solches Ressort sei eine Voraussetzung, die Umweltkosten der Landwirtschaft zu reduzieren und eine Politik „von der Ernährung her“ zu konzipieren.
 

Taube wirbt für Habeck als Agrarminister

Habeck Robert-Bauerntag2021

Dem Bundeslandwirtschaftsministerium stellt das Mitglied in dessen Wissenschaftlichem Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) ein schlechtes Zeugnis aus. Aus wissenschaftlicher Perspektive seien dessen Leistungen in den vergangenen vier Jahren „völlig unzureichend“ gewesen. „Lobbyinteressen und entsprechende Parlamentarier im Bundestag“ setzten auf die Verteidigung alter Positionen. Initiativen für die Zukunft der Landwirtschaft seien ausschließlich aus dem Umweltressort gekommen.

Die Führung eines erweiterten Agrar- und Umweltressorts traut Taube insbesondere Grünen-Parteichef Robert Habeck zu. Der habe in Schleswig-Holstein bewiesen, dass er den Ausgleich zwischen Landwirten und Naturschützern hinbekommen könne. Taube ist zudem der Ansicht, dass die politische Bedeutung des Agrar- und Ernährungsthemas dieses Ministerium künftig zu einem „Schlüsselressort“ in der nächsten Bundesregierung machen werde. Generell müsse das Ministerium von einer Person geleitet werden, „die in der Lage ist, höhere verbindliche Umweltstandards in der Landwirtschaft auch gegen Widerstände einzuführen - wo notwendig gegen Ausgleichszahlungen, in jedem Fall aber verbindlich“.

FDP will eigenständiges Agrarministerium

Hocker-Gero-FDP

FDP-Agrarsprecher Hocker sieht das anders. In einem Interview mit Nachrichtendienst Agra Europe sagte er, das Landwirtschaftsministerium müsse auch in Zukunft existieren und nicht etwa mit dem Umweltressort zusammengeführt werden. Dann kämen die Interessen des ländlichen Raumes vollständig unter die Räder. Ob sich allerdings die FDP mit dem Landwirtschaftsministerium, wie bei der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz anfreunden kann, ließ er offen.

„In den Verhandlungen geht es zunächst ausschließlich um die für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft entscheidenden Inhalte, nicht um Posten. Über den Zuschnitt von Ministerien und wer diese zukünftig führt, wird erst nach den inhaltlichen Verhandlungen entschieden werden,“ so Hocker. Er geht davon aus, dass die Landwirtschaftspolitik eine wichtige Rolle in möglichen Koalitionsverhandlungen spielen wird. An der Erarbeitung der liberalen Positionen im Bereich Landwirtschaft werde er „in jedem Fall entscheidend beteiligt“, betont der Bundestagsabgeordnete.

Er sieht dabei durchaus Schnittmengen in den landwirtschafts- und ernährungspolitischen Zielen zwischen seiner Partei und den Grünen. So gebe es Übereinstimmungen bei Themen wie gesunde Lebensmittel, die Bekämpfung des Hungers in der Welt und eine Verbesserung des Tierschutzes. Sowohl Grünen als auch FDP sei klar, „dass man mit nationalen Alleingängen in einem europäischen Binnenmarkt nur an der Bürokratieschraube dreht, aber nicht wirklich etwas für Tiere erreicht“.

Für den FDP-Politiker bilden die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). ein solides Fundament einer zukunftsfähigen Landwirtschaft“.

Klöckner hält nichts vom Zusammenlegen

Den weiterhin hohen Stellenwert der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betont. „Landwirtschaftspolitik bleibt wichtig“, sagte Klöckner beim Politischen Erntedank ihres Hauses am Dienstag vergangener Woche (5.10.) in Berlin. Dabei bekannte sie sich nachdrücklich zu einem eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministerium. Dies ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um den Anliegen der Erzeugerseite in der politischen Gestaltung „Kraft zu verleihen“.

Mit Material von AgE

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