Grundstücksverkehrsgesetz

Ehemaliger Bauernpräsident verkauft alle Anteile an Aldi-Stiftung

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 06.08.2020 - 14:40

Laut Recherchen von AbL und MDR hat der ehemalige Bauernpräsident Dr. Klaus Kliem alle Anteile an die Aldi-Stiftung verkauft.

Kliem-Klaus-Betrieb-Nacht

Laut Recherchen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - Mitteldeutschland (AbL) und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wurden unter zentraler Mitwirkung des ehemaligen Präsidenten des Bauernverbandes Thüringen (TBV), Dr. Klaus Kliem, vor kurzem alle Anteile an einer großen Agrarholding ADIB an eine Aldi-Familienstiftung verkauft.

Da es sich um einen Anteilskauf (Share Deal) handelt, findet der Verkauf im Verborgenen statt und kann laut AbL weder komplett durchschaut noch reguliert werden. Ortsansässige Landwirte haben zwangsläufig das Nachsehen.

Politik muss endlich handeln

Aldi-Nord-Logo

„Der Vormarsch außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt ist lange bekannt. In den Koalitionsverträgen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens ist eine Regulation des Bodenmarktes angekündigt, wird aber bislang nicht umgesetzt", kommentiert Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.  Den vielen Lippenbekenntnissen, auch von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, müssten nun endlich Taten folgen.

Dass mit Dr. Klaus Kliem ausgerechnet ein ehemaliger Bauernpräsident und Träger des Thüringer Verdienstordens sowie des Bundesverdienstkreuzes seinen Betrieb in die Hände von Investoren, wie der Familie Albrecht legt, kritisiert der Vorsitzende der AbL Mitteldeutschland, Michael Grolm aufs schärfste: "Ackerland gehört in Bauernhand! Ex-Bauernpräsident Dr. Kliem hat aufgrund seiner Ämter und Auszeichnungen eine besondere Verantwortung landwirtschaftlichen Grund und Boden in bäuerlichem Besitz zu halten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, und den Betrieb zum Beispiel landwirtschaftlichen Existenzgründern zu übergeben, nimmt er offenkundig lieber erneut seine privaten Profitinteressen wahr und nutzt seine Ämter schamlos aus.“

Bereits 2019 hatte Kliem einen beträchtlichen Teil seines Besitzes indirekt an die Familie Albrecht verkauft.

Die Hintergründe

Die Agrar-, Dienstleistungs-, Industrie- und Baugesellschaft mbH (ADIB) mit Sitz im Thüringischen Bad Langensalza ist eine Agrar-Holding, welche wiederum eine Vielzahl weiterer Gesellschaften aus den Bereichen Landwirtschaft, Verarbeitung und Distribution betreibt. Die bewirtschaftete Fläche der ADIB beläuft sich auf rund 6000 ha. Die Familie von Dr. Kliem ist Mehrheitsgesellschafterin der ADIB.

Verkauft wurde die ADIB an die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH & Co. KG. Hautgesellschafter von Boscor ist die Lukas-Stiftung, eine der Aldi-Familienstiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein.

Das fordert die AbL

Die AbL fordert in einem aktuell veröffentlichten Positionspapier folgende Änderungen im Grundstücksverkehrsgesetz.

  1. Die Einführung von Genehmigungsverfahren.
  2. Die Schaffung von Transparenz durch Ausschreibungspflicht.
  3. Vorkaufsrecht für bäuerliche Betriebe vor Investoren.
  4. Einführung eines Monitoringprogramms, um Umgehungstatbestände zu erkennen und gegebenfalls zu verhindern.
  5. Einführung von Haltefristen, um Spekulationen vor zu beugen.