Erneuerbare Energiengesetz

EEG-Novelle: Zwei Schritte vor, einer zurück

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 30.12.2020 - 10:46

Der Fachverband Biogas fordert im Superwahljahr 2021 Nachbesserungen im EEG. Das wurde erst kurz vor Weihnachten beschlossen.

Biogasanlage-Zuckerrüben

Vom Ergebnis der beschlossenen EEG-Novelle ist Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas, unterm Strich enttäuscht. "Zwei Schritte vor, einer zurück", so Seides Bilanz. Erst gab es zwar positive Signale, die einige Anlagenbetreiber zum Investieren ermutigten. Doch kurz vor Weihnachten zog der Bundestag die Handbremse. Um den Green Deal der EU und das 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen, müsse das EEG im kommenden Jahr dringend nachgebessert werden, fordert Seide.

Laut Fachverband Biogas waren die letzten Monate für die Biogasbranche eine Achterbahnfahrt der Gefühle. Nach Jahren der Stagnation, in denen die Entscheidungen aus Berlin den Anschein erweckten, Biogas spiele keine Rolle in den energiepolitischen Plänen der Bundesregierung, kamen mit der Debatte um die 7. EEG-Novelle erstmals wieder hoffnungsvolle Signale aus der Hauptstadt.

Die Ausschreibungsvolumina für Strom aus Bioenergie sollen von derzeit 150 auf 600 Megawatt (MW) pro Jahr angehoben werden, ebenso die Gebotshöchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen auf bis zu 18,4 Cent/kWh; der Flexdeckel gestrichen und der Flexzuschlag auf bis zu 65 KW erhöht werden, die Sondervergütungsklasse für Güllekleinanlagen ausgeweitet.

„Viele unserer Forderungen fanden sich in diesem Entwurf wieder“, resümiert der Biogas-Präsident. Zur 30. Biogas Convention vom 16. bis 20. November herrschte unter den über 400 Teilnehmern im digitalen Raum wieder eine lang vermisste positive Grundstimmung.

Handbremse gezogen

Doch dann folgte am 17. Dezember die 2. und 3. Lesung im Bundestag. „Seit dem fühlt es sich an, als hätte jemand ganz unvermittelt die Handbremse gezogen“, kommentiert Horst Seide die finale Verabschiedung des EEG 2021. Sowohl beim Flexzuschlag für Bestandsanlagen als auch bei den Ausschreibungsmodalitäten und der Anschlussförderung für Güllekleinanlagen bremste die Bundesregierung die Euphorie der letzten Wochen. Für Seide stellt das Verrechnen des Flexzuschlags mit der Prämie einen neuen Flexdeckel dar. Er verhindere den Ausbau der Stromerzeugung aus Biogas.

Für den Verbandspräsidenten völlig unverständlich und kontraproduktiv für das Erreichen der Klimaziele: „Warum werden uns jetzt doch wieder so viele Steine in den Weg gelegt?“ In zwei Jahren gehe das letzte Atomkraftwerk vom Netz, der Kohleausstieg habe begonnen, „wir brauchen einen regenerativen Energieträger, der flexibel auf die volatilen Leistungen von Sonne und Wind reagieren kann.

Bis zu 50 Gigawatt Versorgungslücke ohne Biogas

Biogasanlagen reduzieren den Bedarf an Netzausbau, Redispatch und am Vorhalten konventioneller Kraftwerke. Ohne Biogas drohe die Gefahr einer Versorgungslücke von 40 bis 50 Gigawatt ab dem Jahr 2030, mahnt der Präsident. Von 2009 bis 2011 lag der Zubau an Biogasleistung im Schnitt bei 1.300 MW. Wenn auch nur die Hälfte der damals ans Netz gegangenen Biogasanlagen aufgrund der unzureichenden Anschlussförderung zwischen 2029 und 2031 aufhört, würden innerhalb von drei Jahren knapp 2.000 MW sichere Leistung wegfallen.

Darüber hinaus gehe es auch um weitere Sektoren. „Wir brauchen klimafreundliche Wärme, klimafreundlichen Kraftstoff, eine regionale und grüne Basis für die Wasserstoffnutzung – all das kann Biogas“, betont Seide. Er beklagt, dass die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung zu wenig ambitioniert sei. Häufig wäre die Wirtschaft hier schon weiter als die Politik.