Erneuerbare Energie

EEG: Bundesländer fordern Korrekturen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 06.11.2020 - 14:10

Die Bundesländer sind mit dem vorgelegten EEG-Entwurf nicht zufrieden. Wirtschaftsminister Altmaier soll auch bei Agro-Solaranlagen nachbessern.

Solaranlage-Freifläche

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (6. 11.) Korrekturen am Entwurf des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) gefordert. Die Bundesländer begrüßen zwar das Ziel der Treibhausgasneutralität von Erzeugung und Verbrauch des gesamten Stroms in Deutschland bereits vor dem Jahr 2050 anzustreben. Doch ihrer Meinung nach reichen die Ausbaupfade jedoch nicht aus, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch tatsächlich zu erreichen, weil der zugrunde gelegte Bruttostromverbrauch zu niedrig angesetzt ist.

Deshalb fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Anpassung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energieträger vorzulegen, damit das 65-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2030 planungssicher erreicht wird. Die Länderkammer hält dazu eine deutliche Steigerung des Ausbaus der Windenergie an Land und der Photovoltaik für erforderlich.

Aus Sicht des Bundesrates hat die Stromerzeugung von privaten Haushalten für den weiteren Ausbau besondere Bedeutung, zumal sie Verbraucherinnen und Verbrauchern eine direkte Beteiligung an der Energiewende ermöglicht und die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien erhöht. Er fordert daher Entlastungen mit Blick auf die Einbaupflicht für intelligente Messsysteme.

Agro-PV-Anlagen mehr unterstützen

Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther erneuerte seine Forderung, die EEG-Umlage rasch auf Null zu senken.  Gleichzeitig sei der Entwurf der Novelle ein kaum mehr verständliches Konvolut mit vielen technischen Details und mehr als hundert Paragrafen.

Weiterhin plädierte Sachsens Vize-Regierungschef dafür, den Ausbau von sogenannter Floating-PV sowie Agro-PV zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. "Beide Ansätze bieten nicht nur in Sachsen große Potenziale, sondern helfen auch, den Flächenverbrauch zu mindern."

Bei Agro-PV-Anlagen geht es darum, landwirtschaftlicher Nutzung einer Fläche mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage zu kombinieren. Dazu gebe es bereits Pilotprojekte in Sachsen. Bei Floating-PV-Anlagen handelt es sich um schwimmende Solaranlagen auf größeren Gewässern, wie ehemaligen Tagebauen.

Feste Volumen für Agrar-PV gefordert

Gemeinsam verlangen die Bundesländer entsprechende Änderungen in der Novelle. Für Agrar-PV-Anlagen des sogenannten „vierten Segments“ fordern sie für 2021 und 2022 ein jährliches Ausschreibungsvolumen von jeweils 50 MW, 150 MW für 2023 und 2024 sowie 500 MW im Jahr 2025. Die Gebotshöchstwerte sollen mit 8 Ct/kWh über jenen für Solar-Freiflächenanlagen liegen. Der Bundesrat kann sich außerdem vorstellen, ein weiteres Fördersegment für „schwimmende“ Solaranlagen beispielsweise auf Baggerseen ins EEG zu scheiben. Hier fänden die Länder eine Deckelung der Gebote bei 7 Ct/kWh angemessen.

Freiflächenanlagen stellten einen starken Landschaftseingriff dar und erhöhten die Flächenkonkurrenz zur Lebens- und Futtermittelproduktion, begründen die Länder ihren Vorstoß zur kombinierten Produktion von Pflanzen und Strom per Agrar-PV. Über oder integriert in landwirtschaftlich genutzte Flächen böten PV-Anlagen die Möglichkeit, die Flächenkonkurrenz zu reduzieren. Das erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Alte Windräder nicht abschalten

Bedauerlich ist laut Günther, dass Windenergieanlagen, die aus der EEG-Förderung ausscheiden, mit dem vorgelegten Entwurf keine ausreichende Perspektive bekämen. Die noch funktionsfähigen Anlagen seien dringend nötig, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 65 Prozent des Brutto-Stromverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken. Daher sollten die sogenannten Alt-Anlagen weiterhin klimafreundlichen Strom ins Netz einspeisen können.

Der Bundesrat begrüßt die im Gesetzentwurf enthaltene neue Ausbau-Perspektive für Offshore-Windenergie, mahnt aber zusätzliche Maßnahmen an, damit der Zubau von Offshore Windparks schon ab 2025 wieder an Fahrt gewinnt und nicht erst ab 2029.

Was die Bundesregierung plant

Nach den Regierungsplänen sollen Kommunen künftig finanziell am Ausbau der Windenergie beteiligt werden. Vorgesehen ist auch eine Verbesserung der Anreize für Mieterstrom sowie der Rahmenbedingungen für Eigenstromerzeugung. Die Förderkosten für Erneuerbare Energien sollen sich durch verschiedene Einzelmaßnahmen reduzieren.

Die EEG-Novelle will ein neues Ausschreibungssegment für große Photovoltaik-Dachanlagen schaffen und Innovationsausschreibungen aufstocken. Andererseits soll sie die Wettbewerbsfähigkeit der stromkostenintensiven Industrie sichern, die durch Anpassungen bei der Ausgleichsregelung mehr Planungssicherheit bei zukünftigen EEG-Entlastungen erhält. Um Erneuerbare Energien weiter in das Stromsystem zu integrieren, sind verbesserte Anreize für neue Anlagentechnik und bessere Steuerbarkeit der Anlagen geplant.

Die Stellungnahme des Bundesrates und die eventuelle Gegenäußerung der Bundesregierung werden dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat bereits am 30. Oktober 2020 mit der Beratung in 1. Lesung begonnen. Nach Verabschiedung in 2./3. Lesung befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend mit dem Gesetz. Zum 1. Januar 2021 soll das neue EEG in Kraft treten.

Mit Material von AgE