Erneuerbare Energie

EEG: Biogas-Problem ist nicht gelöst

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 27.04.2021 - 17:01

Bioenergieverbänden gehen die EEG-Korrekturen nicht weit genug, Bayerns Agrarministerin sieht dagegen einen Erfolg.

Biogasanlage

Die Bioenergieverbände sind mit dem Kabinettsentwurf einer „EEG-Reparatur“ vom Dienstag (27.4.) nicht zufrieden. Nach ihrer Ansicht sind damit nur marginale Korrekturen am Investitionszuschuss für flexible Biogasanlagen vorgenommen. Laut Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, sind die beschlossenen Änderungen beim „Flexibilitätszuschlag“ für Biogasanlagen im zweiten Vergütungszeitraum nur Kosmetik, die das eigentliche Problem nicht lösen.

Laut Entwurf sollen künftig nur jene Anlagen von dem Investitionszuschuss für das Bereitstellen flexibler Biogas-Leistung profitieren, die bereits vor Inkrafttreten des EEG 2021 an einer Ausschreibung teilgenommen hatten. Mehrere tausend Anlagen, die erst an künftigen Ausschreibungen teilnehmen möchten, könnten weiterhin den Flexibilitätszuschlag nicht oder allenfalls nur anteilig erhalten. Die Wirtschaftlichkeit der Flexibilisierung von Biogas und damit auch der Weiterbetrieb tausender Anlagen stehen laut Rostek damit vor dem Aus. Sie hofft, nun darauf, dass die Abgeordneten im Bundestag nun die Änderungswünsche der Bioenergieverbände aufgreifen.

Kaniber sieht Erfolg

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber freut sich, dass der Bund nach dem Vorstoß aus Bayern das Erneuerbare-Energien-Gesetz jetzt anpasst. Nach ihrer Ansicht haben die Biogasanlagenbetreiber und Landwirte wieder eine „wirtschaftliche Perspektive“.

Die umstrittenen Regelungen waren erst kurz vor dem Inkrafttreten des neuen EEG 2021 aufgenommen worden. Ministerin Kaniber hatte daher die Initiative ergriffen und sich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereits im Februar an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Dabei habe sie ihn auf diese dringend erforderliche Korrektur hingewiesen, heißt es aus München.

Ausbaupfad für Sonne und Wind erhöht

Die im Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle sieht eine auf 10 GW pro Jahr erhöhte Ausschreibung an Solar- und Windkraftanlagen vor. Laut Wuppertal Institut braucht es jedoch einen jährlichen Zuwachs von mindestens 25-30 GW, um bis 2035 klimaneutral werden und die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.

Fridays For Future kritisiert die getroffene Einigung der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unzureichend. Nach Meinung der Umweltbewegung blockiere dies die Energiewende und verfehle die neuen EU-CO2-Reduktionsziele bei Weitem. Das EEG bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und setzte längst notwendige Maßnahmen deutlich zu spät um, so die Kritik.