Steuervergünstigung

Dürreversicherungen werden begünstigt

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 28.02.2020 - 16:21

Der Finanzausschuss im Bundestag hat den Katalog der wetterbedingten Elementargefahren im Versicherungsteuergesetz um die Gefahr der Dürre erweitert

Berlin - . Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Versicherungen gegen Dürreschäden unter dieselben steuerrechtlichen Konditionen zu nehmen, wie sie für andere Wetterelementargefahren gelten. Dadurch sinkt die Versicherungssteuer für Dürreversicherungen von derzeit 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,3 Promille der Versicherungssumme.

Die Maßnahme gilt rückwirkend ab 1. Januar 2020. In der Begründung des Koalitionsantrags wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bereits mit dem Verkehrssteueränderungsgesetz vom 5. Dezember 2012 auf die Auswirkungen des Klimawandels reagiert und die für die Hagelversicherung bestehende versicherungssteuerliche Begünstigung auf andere Wetterelementargefahren wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmung ausgeweitet habe.

Kaniber begrüßt die Steuersenkung

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Entscheidung des Finanzausschusses begrüßt. „Damit ist ein wichtiger Teil unserer Vorschläge für die Verbesserung des Risikomanagement für die Landwirte erfüllt.“ Zuvor müssen noch entsprechende Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat gefasst werden. Der nächste Schritt ist, laut Kaniber, der Einstieg in die Mit-Finanzierung einer Mehrgefahrenversicherung. „Um eine solche Maßnahme in der Breite zu finanzieren, ist vom Bund eine finanzielle Beteiligung erforderlich“, sagte Kaniber. Der Bund hat bisher eine Erhöhung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Ko-Finanzierung  abgelehnt. Kaniber sieht nun die Chance, einen Teil der „Bundes-Milliarde“ für die Landwirtschaft zur Finanzierung der Mehrgefahrenversicherung zu verwenden.