Recht

Düngevorgaben über alle Köpfe hinweg?

Richterhammer
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 08.01.2020 - 15:32

Ein europäisches Klimaschutzgesetz könnte alle nationalen Überlegungen aushebeln. Ein erster Schritte könnte die Reduzierung der Düngemittel ab März 2020 sein.

"Land schafft Verbindung (LsV) - das Original" schlägt Alarm. Im Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates vom 17. Januar finde sich eine Information der Bundesregierung an den Bundesrat zum "Europäischen Green Deal". Dieses europäische Klimaschutzgesetz solle, so die Überzeugung von "LsV - das Original",  den unumkehrbaren Weg zu einer Null-Emissionsgesellschaft frei machen. Einer der ersten Schritte soll die Reduzierung der Düngemittel ab März 2020 sein.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/av/termine-to/2020-01-17.htm

Eine juristische Überprüfung habe ergeben, dass schon jetzt, durch Verschärfung der Düngeverordnung, die Weiche gestellt werden sollen. Ein europäisches Null-Emissionsgesetz im Rahmen des "Green Deal" stehe, anders als Richtlinien, über nationalem Recht. Es sei somit verpflichtend. Nationale Düngerverordnungen würden so zu Makulatur.

Aufruf zur Demo am 14. Januar

"LsV - Das Original" ruft die Landwirte der Europäischen Union auf, sich die Auswirkungen dieses geplanten Klimaschutzgesetzes zu verdeutlichen. Die Folgen für die Landwirtschaft wären verheerend. Der "Green Deal" in der bisher erkennbaren Form müsse daher verhindert werden.

Der Demotermin am 14. Januar 2020 sei daher wichtig und werde aufrecht erhalten.

Hintergrund

"Land schafft Verbindung - Das Original" lehnt die Düngeverordnung entschieden ab. Nach Einschätzung der Bewegung beruht die Verordnung auf einer nicht repräsentativen Datengrundlage. Sie hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, die Düngeverordnung nicht umzusetzen und als Grundlage für die neue, noch anzupassende Düngeverordnung eine objektive Datengrundlage zu schaffen.

Die Bundesregierung hat "Land schafft Verbindung - Das Original" bis zum 10.01.2020 um eine entsprechende Rückmeldung gebeten, ob dem Vorschlag gefolgt werden könne und eine weitere zeitnahe Trecker-Demo am 14. Januar 2019 damit hinfällig werden könne.