Auflagen

Düngeverordnung: Es zeichnet sich ein Kuhhandel ab

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Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Donnerstag, 26.03.2020 - 17:18

Bei Änderungsvorschlägen will der Bund den Ländern nicht entgegenkommen. Bei der Übergangsfrist schwenkt er nun auf Gesprächsbereitschaft.

So wie es sich abzeichnet, sind bereits hinter den Kulissen Vorabsprachen gelaufen. Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben bei der EU-Kommission offenbar erreicht, dass Teile der Düngeverordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Nach Informationen von agrarheute hat die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Beate Kasch, die Länder bereits gestern schriftlich darüber informiert, dass die EU-Kommission grundsätzlich bereit sei, der längeren Umsetzungsfrist zuzustimmen.

Nach dem üblichen politischen Prozedere öffnet sich damit ein Weg, auf dem die beteiligten Länder und der Bund halbwegs gesichtswahrend aus der zugespitzten Situation herauskommen. Jeder kann beanspruchen, maßgeblich auf den Kompromiss eingewirkt zu haben. Außerdem verschaffen sich die Beteiligten etwas Luft für die angestrebte stärkere Binnendifferenzierung der Gebietskulissen für den Wasserschutz. Hier wurde ohnehin angezweifelt, ob in Zeiten von Corona der vom Bund den Ländern eingeräumte Zeitraum von einem halben Jahr eingehalten werden könne. Jetzt gibt es einige Monate oben drauf.

Inhaltlich ändert das an der Düngeverordnung nicht viel

Die Düngeverordnung steht nach wie vor auf der Tagesordnung der morgigen Bundesratssitzung. Das heißt, dass sie wohl auf Biegen und Brechen zum vorgezogenen Termin verabschiedet werden dürfte. Damit gibt es kaum noch Spielraum für Verhandlungen über inhaltliche Veränderungen.

Mit dem zeitlichen Zugeständnis geht der Bund wohl davon aus, dass die Länder die Kröte schlucken und den Verschärfungen weitgehend unverändert zustimmen dürften. Gerade die waren aber höchst umstritten, weil sie zum Teil aus fachlicher Sicht keinen Sinn machen und auch keinen Nutzen für den Wasserschutz bringen.

Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes steht noch ein weiter sensibler Punkt morgen auf der Tagesordnung. Auch der dürfte durchgewunken werden.