Rechtsstreit

Düngeverordnung: Wimmer schreibt an die LfL

BBV
am Mittwoch, 10.06.2020 - 11:06

Der BBV-Generalsekretär weist darauf hin, dass die neu bekanntgemachte Allgemeinverfügung sich auf die alte Verordnung beziehe.

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Georg Wimmer, BBV-Generalsekretär, wies in einem Schreiben an den Präsidenten der bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) darauf hin, dass der von der LfL am 5. Juni 2020 neu bekanntgemachte Allgemeinverfügung für die Ausweisung der Roten Gebiete die Rechtsgrundlage fehle, da sie sich auf die alte, nicht mehr gültige Düngeverordnung (DüngeVO) bezieht.

In diesem Zusammenhang stellte Wimmer erneut fest, dass es für die Roten Gebiete bis Ende des Jahres 2020 keine besonderen Anforderungen an die Düngung geben könne, weil die gesetzliche Regelung für solche besondere Anforderungen nach der neuen DüngeVO erst zum 1. Januar 2021 in Kraft trete.

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