EU-Nitratrichtlinie

Düngeverordnung: Verfassungsklage angekündigt

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 27.11.2020 - 07:52

Die Initiative Freie Bauern wird am kommenden Dienstag gegen die Düngeverordnung verfassungsrechtlich vorgehen.

Verfassungsbeschwerde-Karlsruhe

Am kommenden Dienstag, den 1. Dezember, reicht die Initiative Freien Bauern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Düngeverordnung ein. Beschwerdeführer ist Landwirt Jens Soeken aus Ostfriesland. Seiner Meinung nach setzt Deutschland die EU-Nitratrichtlinie nicht ordnungsgemäß um. Ob da Bundesverfassungsgericht, die Beschwerde annehmen wird, zeigt sich dann in den nächsten Wochen.

Die Düngeverordnung von 1996, zuletzt novelliert im März 2020 und seit 1. Mai in Kraft, schützt nicht die Gewässer, sondern sie belastet Landwirtschafte mit sinnlosen Mehrkosten und Mindereinnahmen. Sie sorgt so dafür, dass weniger in Deutschland produziert und mehr aus dem Ausland eingeführt wird, begründet die Initiative Freie Bauern.

Gegen die aufgrund der Düngeverordnung 2020 ausgewiesenen „roten Gebiete“ sind inzwischen verschiedene Klagen anhängig – dabei geht es bisher jedoch immer um die Rechtmäßigkeit der Umsetzung vor Ort. Unsere Verfassungsbeschwerde richtet sich erstmalig gegen das Regelwerk an sich.