Entscheidungsprozess

Düngeverordnung - Tage der Entscheidung

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Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Mittwoch, 27.03.2019 - 18:25

Bis Ende März wird entschieden, wie die Vorschläge Deutschlands zur erneuten Verschärfung der Düngeregeln aussehen werden. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella mahnt drastische Nachbesserungen an.

Die agrarpolitische Lage in Berlin ist angespannt. Die erst 2017 beschlossene Reform der Düngeregeln soll erneut aufgeschnürt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuständig für die Umsetzung der Nitratrichtlinie, wegen deren Nichteinhaltung Deutschland im Juni 2018 vom Gerichtshof der EU (EuGH) verurteilt wurde. Gegenüber der Deutschen Presseagentur forderte sie, dass die „Überdüngung unserer Äcker aufhört“. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zuständig für die Umsetzung der Düngeverordnung, der zentralen Baustelle innerhalb der Nitratrichtlinie. Sie fordert zwar per Twitter „praktikable Vorgaben“ für die Landwirte, betont aber auch: „Keines der Anliegen kann man einfach pauschal ablehnen und ignorieren“.

In dieser schwierigen Situation kam vergangene Woche ein Brief von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an die Bundesumwelt- und -landwirtschaftsministerien, der wie ein Paukenschlag nachhallt. Im Schreiben, das dem Wochenblatt vorliegt, weist der Malteser darauf hin, dass der Bund zwar einige Probleme bei den Düngeregeln gelöst habe – die ausgewogene Düngung, den Maßnahmenkatalog auf Länderebene und den Kontrollwert. Er begrüßt, dass die Regierung sich – erstmals im Januar 2019 – zu weiteren Verschärfungen, über die Reform von 2017 hinaus, verpflichtet habe (siehe Kasten unten). Allerdings reiche selbst das nicht aus. Offen sei noch:
  • Mehr Rechtssicherheit müsse geschaffen werden, „wie und wann die Länder verpflichtet sind, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“.
  • Der Zeitplan der Umsetzung der neuen Düngeregeln bis Mai 2020 sei „nicht ehrgeizig genug“.
  • Neue Vorschläge müssten gemacht werden, um die „ausstehenden Probleme der Sperrzeiten und der Düngeausbringung auf stark geneigten Böden“ zu lösen.
Bis Ende März müsse Deutschland konkrete Vorschläge zur Nachbesserung der Düngeregeln machen. Andernfalls würde die Kommission Deutschland erneut vor den EuGH bringen.
Für die Landwirtschaft entscheidend ist, wie weit die Politik den Aufforderungen Vellas nachkommen wird und muss. Denn die Reform im Düngerecht von 2017 war sowohl mit EU-Kommission als auch mit dem Bundesumweltministerium abgesprochen. Die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im Januar 2017 in Medienberichten verkündet: „Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen.“ In seinem WhatsApp-Newsletter vom Mittwoch betonte das Ministerium hingegen, dass weitere Verschärfungen alternativlos seien.
Auch das Landwirtschaftsressort sieht das so. Eine Sprecherin bestätigte, dass der Bund der EU-Kommission einen „in einigen Punkten geänderten Entwurf zur Düngeverordnung“ vorlegen werde. Die bisherigen Vorschläge seien „grundsätzlich akzeptiert“ worden. Im Hinblick auf Sperrzeiten und Düngerausbringung in Hanglagen (mehr als 15 % Neigung) werde man aber nachbessern müssen. Geplant sei, bestehende Wasserschutzkooperationen in den Vorschlag mit einzubeziehen. Details der Nachbesserungen würden geprüft, die Federführung habe das Umweltministerium, das für die Umsetzung der Nitratrichtlinie verantwortlich sei.
Ganz anders sieht das Thema Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag. Dem Wochenblatt sagte sie: „Ich werte das Schreiben von EU-Kommissar Vella als Trotzreaktion. Für die eingeforderten Verschärfungen gibt es keine fachliche Begründung. Zudem überfordern sie unsere Betriebe und gefährden ihre Existenz. Ausgehend vom nächsten Nitratbericht bin ich bereit, über die Düngeverordnung zu sprechen. Vorher nicht!“ Der nächste Nitratbericht der Bundesregierung soll 2020 erscheinen.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird unterdessen mit Hochdruck für die eigene Position getrommelt. Möglichst viele Partner sollen gewonnen werden, sich zur Alternativlosigkeit der Verschärfungen zu bekennen. Ähnlich verfährt das Umweltressort. Am 4. April findet in Münster eine Kundgebung der beiden Landesbauernverbände aus NRW statt, bei der die Bauern ihre Existenzängste öffentlich machen wollen. Auch Julia Klöckner will dorthin kommen.