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Bundespolitik

Düngeverordnung: Schrecken ohne Ende

Sepp Kellerer
Sepp Kellerer
am Dienstag, 24.03.2020 - 15:44

Sollte es die Rechnung der Politik sein, im Schatten von Corona das Thema geräuschlos zu entsorgen, dann darf sie nicht aufgehen.

München - Die Sitzung des Bundesrates am 3. April entfällt. Die dort geplante Abstimmung über die Düngeverordnung soll um eine Woche auf den 27. März vorgezogen und an die Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise angehängt werden.

Es gibt nur einen Grund, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde: Die Verordnung wird in der vorliegenden Fassung abgelehnt.  Aber damit ist nicht unbedingt zu rechnen, denn es wird argumentiert, dass die EU mit Strafzahlungen drohe.

Es könnte durchaus sein, dass die Politik die Chance wittert, das leidige Thema so ziemlich geräuschlos vom Tisch zu bekommen, weil ja Corona derzeit Alles beherrscht. Aus Sicht der Landwirtschaft wäre das beinahe perfide, denn Corona geht vorbei, wie wir hoffen dürfen. Die Düngeverordnung würde bleiben.

Es könnte auch sein, dass die Politik die Chance wittert, das leidige Thema geräuschlos vom Tisch zu bekommen, weil ja derzeit keine Schlepper auffahren können, um den Widerstand der Betroffenen zu dokumentieren.

Sollte das die Rechnung der Politik sein, dann darf sie nicht aufgehen. Noch laufen Bemühungen, die Düngeverordnung  für 27. März von der Tagesordnung runterzunehmen. Diese Bemühungen brauchen jedwede Unterstützung. Die persönlichen Kontakte sind wegen Corona eingeschränkt, aber Telefon, E-Mail und die sozialen Medien funktionieren noch. Lassen Sie die Postfächer der Länderregierungen und der Bundesregierung überquellen.