Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Gesetzgebung

Düngeverordnung ist noch kein Gesetz

Abstimmung
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 16.01.2020 - 16:17

Der weitere Verlauf hängt davon ab, ob es Bayern gelingt, genug Mitstreiter zu finden, um den Reformentwurf im Bundesrat zu kippen.

Bayern droht mit einem Veto bei der Düngeverordnung (DüV) im Bundesrat. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kritisiert die geplante Vorgabe der Stickstoffdüngung 20 % unter Bedarf in roten Gebieten, das Verbot der Herbstdüngung und die verschärften Aufzeichnungspflichten für Landwirte. Sofern der Bund Bayern hier nicht entgegen komme, geht die Ministerin davon aus, genug Mitstreiter im Bundesrat zu finden, um den Reformentwurf im Bundesrat zu kippen.

Bis zum Mittwoch dieser Woche lief die Frist für die Anhörung von Ländern und Verbänden zum Referentenentwurf zur DüV. Im Februar soll ein Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dieser wird dann das normale parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Ob es Bayern gelingt, die Reform zu verhindern, erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat fraglich. Zudem ist davon auszugehen, dass die Länderagrarminister der Grünen im Bundesrat sogar noch weitere Verschärfungen fordern werden.