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Düngeverordnung: Länder suchen Konsens

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Josef koch
am Donnerstag, 05.03.2020 - 11:35

Ziel ist, die Düngeverordnung Anfang April zu verabschieden.

Berlin - Die Bundesländer haben angesichts der anstehenden Entscheidung im Bundesrat zur Düngeverordnung noch einigen Abstimmungsbedarf. Daher hat der saarländische Landwirtschaftsminister Reinhold Jost als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) seine Amtskollegen aus den Agrar- und Umweltressorts zu einem Treffen am 12. März in Berlin eingeladen. Wenige Tage vor den Sitzungen des Agrar- und Umweltauschusses des Bundesrats wollen die Länder die Voraussetzungen schaffen, dass mögliche Änderungswünsche nicht den Rahmen sprengen, den die Bundesregierung mit der EU-Kommission bei Verschärfung der Düngeverordnung ausgehandelt hat. Der Agrarausschuss tagt am 16. März, der Umweltausschuss wenige Tage später am 19. März.

Abstimmung am 3. April

„Wir sollten unser Vorgehen im Vorfeld abstimmen, um einen Beschluss im Bundesrat zu ermöglichen“, erklärte der AMK-Vorsitzende Jost. Angesichts der unterschiedlichen Betroffenheit und Vorstellungen des Bundes und der Länder bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Düngeverordnung müsse umgesetzt werden, wenn die drohenden Strafzahlungen abgewendet werden sollen. Daran führe kein Weg vorbei. Nach den hitzigen Debatten der vergangenen Wochen gehe es nun darum, „endlich miteinander statt übereinander zu reden“. Ziel muss es dem SPD-Politiker zufolge sein, dass sich die Minister möglichst rasch auf ein Vorgehen einigen. Schließlich müsse es einer Überprüfung durch die EU-Kommission standhalten.

Länder mit Bundesregierung unzufrieden

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast warf der Bundesregierung vor, die Länder beim Erarbeiten der Düngeverordnung unzureichend beteiligt zu haben. Zugleich warnte die CDU-Politikerin vor den Konsequenzen, sollte die Länderkammer die Düngeverordnung nicht am 3. April beschließen. Dann drohe eine Fortsetzung des Zweitverfahrens gegen Deutschland mit den entsprechenden Sanktionen. „Jedem, der Verantwortung in Staat und Gesellschaft übernimmt, sollte dieser Sachverhalt klar sein“, warnt die niedersächsiche Agrarministerin.

„Obwohl die Länder den Entwurf der Düngeverordnung nicht formuliert haben, sollen sie für die Strafe geradestehen“, kritisierte Otte-Kinast. Ihrer Meinung nach sehe ein vertrauensvoller Umgang zwischen Bund und Ländern bei diesem wichtigen Thema anders aus.“ Positiv wertet die Ministerin, dass die Verordnung eine Verwaltungsvorschrift vorsehe, um das Ausweisen der nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete bundesweit einheitlich zu regeln. Für die Verwaltungsvorschrift haben die Länder bis Oktober Zeit.

Mit Material von AgE