Bundesrat

Düngeverordnung: Länder mit dem Bund unzufrieden

Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Freitag, 27.03.2020 - 13:45

Selbst Länder die sich für die neue Düngeverordnung ausgesprochen haben, sind mit der Verfahrensweise des Bundes höchst unzufrieden.

Mecklenburg-Vorpommern

"Aus meiner Sicht war die Zustimmung des Bundesrates alternativlos“, erklärte Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern zur heutigen Entscheidung zur Düngeverordnung. Dennoch übte er an ihrem Zustandekommen massive Kritik: „Es ist schon äußerst bedenklich, eine Verordnung mit solch schwerwiegenden Auswirkungen für die Landwirtschaft ohne Länderbeteiligung und ohne Kabinettsbeschluss zu erlassen und die Länder am Ende ohne jeden Änderungsspielraum zu zwingen, darüber zu entscheiden. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie“, so Backhaus.

Nun komme es darauf an, die detaillierte Umsetzung der Düngeverordnung in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu regeln. Darin müsse ein bundesweit einheitliches Messstellennetz definiert werden, Festlegungen zu den jeweiligen Messdaten und zur Ausweisung der betroffenen Gebiete getroffen sowie ein Verfahren zur Binnendifferenzierung innerhalb von roten Gebieten gefunden werden. Der Minister drängte bereits auf einem Sonder-Treffen der Agrar- und Umweltminister am 12. März darauf, dass der Bund ein Eckpunktepapier vorlegt, um gegenüber den Ländern klar zu signalisieren, auf deren Forderungen einzugehen.