EU-Nitratrichtlinie

Düngeverordnung: Weitere Klage in Rheinland-Pfalz

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 09.04.2020 - 16:20

In Rheinland-Pfalz klagt ein Landwirt gegen die Ausweisung der roten Gebiete im Land. Der Bauernverband unterstützt ihn.

Oberverwaltungsgericht_Koblenz

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau unterstützt einen Landwirt aus der Eifel, der sich mit einem Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz gegen die Umsetzung der Düngeverordnung in Rheinland-Pfalz wendet.

Der Antrag richtet sich vornehmlich gegen die Gebietsausweisung und die Festlegung der Roten Gebiete, die das Land Rheinland-Pfalz im Herbst 2019 vorgenommen hat.

BWV-Präsident Michael Horper betonte, dass der BWV mit diesem nächsten juristischen Schritt die nach Ansicht vieler Landwirte fehlerhafte Ausweisung der „Roten Gebiete“ einer Überprüfung durch das höchste rheinland-pfälzische Gericht unterziehen will.

Auch der Bayerische Bauernverband hilft einem Landwirt bei dessen Klage gegen das Ausweisen von roten Gebieten. Die Organisation LsV prüft derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.