Nitrat

Düngeverordnung: Kaniber sieht Fortschritte

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 24.02.2020 - 13:47

Nach Einschätzung der bayerischen Landwirtschaftsministerin sieht der aktuelle Entwurf Erleichterungen für die Landwirte vor.

Landwirtschaftsministerin

München – „Dass eine bedarfsgerechte Düngung von Grünland in Roten Gebieten verankert werden konnte, ist ein großer Erfolg unseres Einsatzes für fachlich sinnvolle Lösungen“, betonte Kaniber. Auch bei den von der EU-Kommission geforderten Anpassungen bei der Ausweisung der Roten Gebiete sei man einen wichtigen Schritt weitergekommen. „Der Vorschlag des Bundes zur Sofortausweisung zusätzlicher Roter Gebiete ist nun vom Tisch“, so die Ministerin. „Und auch die Härtefallregel für den Bau von Güllelagern ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Denn in nur wenigen Monaten können entsprechende Anlagen nicht genehmigt und gebaut werden.“ Ziel müsse immer sein, den notwendigen Schutz des Grundwassers und die Anliegen der Landwirte bei der Novellierung des Düngerechts in Einklang zu bringen. Nur mit fachlich gerechtfertigten Vorgaben und Übergangsfristen könne es gelingen, die weitreichenden und notwendigen betrieblichen Anpassungen durch die Landwirte vorzunehmen.

Rote Gebiete anpassen

Die Länder haben nun nach Inkrafttreten der Düngeverordnung sechs Monate Zeit, die Roten Gebiete nach den Vorgaben des Bundes anzupassen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, das Ziel der EU-Kommission im Auge zu behalten, die Ausweisung der Roten Gebiete verursachergerechter zu gestalten. Dazu ist es aber notwendig, dass der Bund schnellstmöglich die dafür vorgesehene allgemeine Verwaltungsvorschrift auf den Weg bringt“, sagte die Ministerin. „Die Zeit drängt. Die hierfür vorgesehen Arbeitsgruppe muss ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen.“

Über den Bundesrat weitere Änderungen einbringen

Im Bundesratsverfahren will Kaniber weitere Änderungen bei der Düngeverordnung bewirken. Sie fordert, dass die Düngung von allen Zwischenfrüchten auch in Roten Gebieten möglich bleiben muss.

Die Zeitspanne zur Aufzeichnung der tatsächlichen Düngung müsse erweitert werden, um bürokratische Hürden abzubauen. Zudem sei der Anwendungsbeginn für die Vorgaben zur Düngung auf den 1. Januar 2021 zu verschieben, um die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können.

Hoher Zeitdruck

"Bis Anfang April muss die neue Verordnung beschlossen sein, andernfalls drohen Deutschland horrende Strafzahlungen", sagt Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, zur Neuregelung der Bundesdüngeverordnung. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam zum Abschluss kommen. Zudem solle nicht der Steuerzahler dafür geradestehen, dass der Bund keine Verordnung vorzulegen vermag, die den Anforderungen der EU-Kommission gerecht werde, sagte Albrecht.

Nachdem Brüssel grünes Licht zur aktuellen Fassung gegeben hat, wird auf Biegen und Brechen eine Lösung im Bundesrat im April erwartet.

DBV für enge Gebeitsabgrenzung und gegen Düngeverbot bei Zwischenfrüchten

„Wir brauchen zügig Rechtssicherheit und Klarheit bei der Gebietsabgrenzung und eine enge und differenzierte Abgrenzung der Roten Gebiete“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die vom DBV bereits seit Jahren geforderte verpflichtende enge Gebietsabgrenzung sei von der Bundesregierung im Verordnungsentwurf endlich verankert worden, nachdem dies auch von der EU-Kommission angemahnt wurde. „Bund und Länder sind gefordert, schnell und fachlich fundiert die Kriterien für die Gebietsabgrenzung festzulegen. Es muss verhindert werden, dass die Landwirte ungerechtfertigt immense Auflagen erfüllen müssten, weil Bund und Länder nicht rechtzeitig die Verwaltungsvorschrift zur Festlegung der Roten Gebiete aufgestellt und die Abgrenzung nicht fristgemäß umgesetzt haben. Das wäre der Supergau.“

Auf Ablehnung stoßen nach wie vor die in den sogenannten Roten Gebieten geplante Deckelung der Düngung bei 80 Prozent des Nährstoffbedarfs und das Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten im Spätsommer. Diese Regelungen seien fachlich nicht nachvollziehbar und das Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten sogar kontraproduktiv für den Gewässerschutz. Die Regelungen hätten jedoch enorme Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe. „Im Bundesratsverfahren müssen zudem Erleichterungen in der Düngeverordnung für die Betriebe geschaffen werden, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften oder Agrarumweltprogramme umsetzen und sich an Kooperationen mit der Wasserwirtschaft beteiligen“, betont Bauernpräsident Rukwied.