Leipzig/Berlin - So sieht die CDU künftig insbesondere die Länder in der Pflicht, die Möglichkeiten der Binnendifferenzierung – also der Anpassung nitratbelasteter „roter“ Gebiete – durch eine zielgenauere Ausweisung „vollumfänglich“ zu nutzen. Unabhängig davon und von einer Förderung der Investition in Güllelagerung, -verarbeitung und -ausbringung, spricht sich die CDU für eine grundsätzliche Novellierung der DüV aus. Dazu soll ein europaweit einheitliches Messstellennetz zur Feststellung des Nitratgehalts im Grundwasser geschaffen werden.
Als erster Schritt soll die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser – ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz – bundeseinheitliche Kriterien für Lage und Dichte der Messstellen erarbeiten. In „grünen“ Gebieten mit geringer Nitratbelastung sollen die Länder Erleichterungen bei den Ausbringungstechniken und in der Dokumentation insbesondere bei kleineren Betrieben erhalten.
Eine Warnung zur Agrarpolitik sprach Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, aus: „Bislang gewinnen wir Wahlen in der Fläche, die Landwirte unterstützen uns dabei. Aber das Vertrauen bricht weg. Das dürfen wir nicht zulassen, wenn wir eine Volkspartei bleiben wollen.“
Am Mittwoch äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag zur DüV. Sie betonte: „Die Bauern müssen auf die neuen Zeiten Antworten finden. Wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich nicht sagen, ach Leute, jetzt gebt noch drei Jahre dazu.“ Was man den Bauern sagen könne, sei, dass man ihre Arbeit achte und „wir heimische Lebensmittel wollen und eine starke Landwirtschaft“.
