Auflagen

Düngeverordnung: Freudentanz für Juristen

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Donnerstag, 02.04.2020 - 11:01

Den Bauern hätte mehr Rückendeckung der verantwortlichen Politiker gut getan.

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik

Keine Frage, die verabschiedete Düngeverordnung schlägt den Bauern schwer auf den Magen. Auch wenn die Abstimmung im Bundesrat mit 35 zu 34 Stimmen äußerst knapp war, das Ergebnis ist eindeutig: Die Bauer haben verloren.

Dabei sah es kurz vor der Abstimmung noch so aus, dass die Düngeverordnung im Bundesrat das Nachsehen hat. Doch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauck knickte auf Druck seiner grünen Kollegen aus dem Finanz- und Umweltressort ein. Er vermisste auch klare Signale aus Brüssel, dass die EU bei den möglichen Strafzahlungen ein Auge zudrücken würde.

Dennoch hätte den Bauern mehr Rückendeckung der verantwortlichen Politiker gut getan. Die vielen Proteste in den vergangenen Monaten haben gezeigt, wie frustriert die Bauern sind.

Was sollen Bauern von der Politik halten, die in Gesetzen und Verordnungen wohlwissend Fehler mitträgt? Oder gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren einfach missachtet, indem man die DüV bereits viele Tage vor dem Abschluss des Verfahrens durchwinkt? Oder jahrelang Nitratwerte nach Brüsssel meldet, die vielfach, gelinde gesagt, aus sehr zweifelhaften Messstellen stammen?

So deckten unabhängige Gutachten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen deutlich Fehler auf. In Niedersachsen weist zum Beispiel jede zweite (!) Messstelle gravierende Mängel auf. Doch der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber will sein Netz lieber selbst überprüfen. Kann man dann den Ergebnissen trauen? Mehr Offenheit und Transparenz den Bauern gegenüber wäre fairer.

Wenn die Bundesländer eine Klagewelle verhindern wollen, müssen sie bei der Binnendifferenzierung endlich den Bauern wirksam entgegenkommen, wie es beispielsweise Bauernpräsident Walter Heidl im Interview fordert. Sonst gibt es einen Freudentanz der Juristen.