EU-Nitratrichtlinie

Düngeverordnung: Bundesrat stimmt zu

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Freitag, 27.03.2020 - 12:23

Landwirte müssen sich ab 2021 auf verschärfte Düngeregeln einstellen. Der Bundesrat winkte heute die Verordnung durch. Auch für Gewässerrandstreifen gibt es höhere Auflagen.

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Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bei der Düngeverordnung (DüV) ist sie gestorben. Kein Bundesland beantragte die Absetzung der DüV von der Tagesordnung bei der heutigen Sondersitzung des Bundesrats. Damit war klar, dass es eine Mehrheit im Plenum geben wird. So haben die Bundesländer mehrheitlich der Düngeverordnung zugestimmt. Die Bestimmungen werden aber erst ab Januar 2021 gelten. Wie dpa berichtet, habe die EU-Kommission der Verlängerung der Frist zugestimmt.

Dem entsprechenden Antrag aus dem Saarland haben sich kurz vor der Abstimmung Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg angeschlossen. Bayern konnte sich mit seinem Antrag auf eine Verlängerung der Aufzeichnungspflicht von Düngemaßnahmen in Roten Gebieten nicht durchsetzen. Damit beträgt sie 2 Tage. Der Freistaat stimmte aber gegen die DüV.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirte hat laut BMEL die EU-Kommission zugestimmt, dass die differenziertere Ausweisung der „roten Gebiete“ wie auch die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden muss.

"Hier sind noch weitere Umsetzungsschritte erforderlich, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden müssen. Dazu zählen insbesondere die Erarbeitung von Kriterien zur Ausweisung besonders nitrat- und phosphatbelasteter Gebiete (so genannte rote Gebiete). Hierfür stehen nun neun statt sechs Monate zur Verfügung", so Beate Kasch, Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Enttäuschte Bauern

Zwischenfrucht_blühend

„Mit der heutigen Entscheidung wurden völlig praxisferne Regelungen in Gesetzesform gegossen. Meine Berufskollegen und ich sind maßlos enttäuscht, dass viele wichtige Sachargumente im gesamten politischen Prozess zur Verschärfung der Düngeverordnung schlicht ignoriert wurden“, kritisiert Bauernpräsident Walter Heidl.

„Die bayerischen Bauern stehen zum kooperativen Gewässerschutz. Diese Verschärfung der Düngeverordnung schadet jedoch der regionalen Landwirtschaft massiv und gleichzeitig schadet es Umwelt und Klimaschutz, wenn beispielsweise über einen Wegfall der Sommerdüngung vor der Zwischenfrucht zukünftig der bisher mögliche Erosionsschutz, die Unkrautunterdrückung und die Humusbildung wegfallen“, so Heidl. Außerdem sei durch die neuen Regeln eine ausreichende Versorgung von Gemüse-, Getreide- und Futterpflanzen mit Nährstoffen nicht mehr gewährleistet.“

Öffentliche Anhörung geht ins Leere

Der Bayerische Bauernverband hatte deswegen die Änderung der Düngeverordnung in der jetzt beschlossenen Form im Vorfeld strikt abgelehnt. Aufgrund der fachlichen Mängel und den vielen offenen Fragen rund um den Gesetzesvorschlag hatte der Verband eine vertiefte fachliche Diskussion und Abwägung der Verordnung im Bundesrat gefordert. Doch wegen der Corona-Pandemie ist der Politikbetrieb im Krisenmodus. In der vergangenen Woche musste die Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrats, wo über Details der Düngeverordnung diskutiert werden sollte, entfallen. „Dass Bund und Länder die Entscheidung in dieser Situation jetzt sogar vorgezogen haben, ist ein Skandal. Durch diese Entscheidung noch vor dem Ende der öffentlichen Anhörung bis 2. April werden außerdem die gesetzlich verankerten Beteiligungsrechte der Betroffenen beschnitten“, kritisiert Heidl.

Klagen werden geprüft

Auch alle Änderungsanträge für praxistauglichere Regelungen wurden von der Länderkammer abgelehnt.  Bund und Länder müssen nun so schnell wie möglich klare Regelungen für eine differenzierte Abgrenzung der Gebiete (Binnendifferenzierung) mit tatsächlichem Handlungsbedarf beim Gewässerschutz auf den Weg bringen, fordert der BBV-Präsident. Dabei seien Bereiche mit positiven Messwerten oder Wasserkooperationen ebenso von schärferen Auflagen auszunehmen wie einzelne Betriebe, die durch Vorlage der einzelbetrieblichen Düngedaten eine gewässerschonende Wirtschaftsweise nachweisen können.

Der Bayerische Bauernverband wird in Abstimmung mit dem Deutschen Bauernverband und den anderen Landesbauernverbänden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um noch die nötigen Korrekturen zu erreichen. „Ziel ist weiterhin eine Düngeverordnung, die praktikabel für die Landwirte ist und gleichzeitig Gewässer und Grundwasser schützt“, sagt Heidl.

Begrünte Randstreifen an Hängen nun Pflicht

Abstand

Auch das Wasserhaushaltsgesetz hat das Plenum verabschiedet. Damit wird es für Landwirte verpflichtend, 5m breite Gewässerrandstreifen mit ganzjährig begrünter Pflanzendecke anzulegen, und zwar bei Flächen mit durchschnittlich mindestens 5 % Hangneigung. Die Breite soll sich ab Böschungsoberkante des Gewässers bemessen. Ist keine ausgeprägte Böschungsoberkannte vorhanden, soll die Linie des Mittelwasserstandes maßgeblich sein.

Der Gewässerabstand ohne Düngung in hängigem Gelände ab 15 % Neigung erhöht sich von derzeit 5 m auf 10 m. Bei Flächen über 10 % Hangneigung steigt der Abstand auf 5 m. Bei Flächen ab 5 % Hangneigung beträgt der Gewässerabstand ohne Düngung 3 m statt bislang 1 m. Ferner müssen Landwirte ab 5 % Hangneigung Düngemittel auf unbestelltem Ackerland sofort einarbeiten.