Agrarpolitik

Düngeverordnung: Bund lehnt Länderanträge durchweg ab

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Donnerstag, 26.03.2020 - 12:44

Bereits an diesem Freitag stimmen Länder über den Entwurf ab.

Berlin - Wird die Düngeverordnung (DüV) nicht noch kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrats genommen, wird sie wohl bereits an diesem Freitag (27. März) verabschiedet. Wegen der Coronakrise wurde die Sitzung um eine Woche vorgezogen. Ursprünglich war die Abstimmung am 3. April vorgesehen. Diese fällt nun aus, da die Bundesländer an diesem Freitag in einer Sondersitzung über das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung abstimmen, und damit auch über die DüV. Die Sondersitzung wird mit einer Minimalbesetzung stattfinden und soll zeitlich möglichst kurz sein.

Bund blockiert weiter

Große Veränderungen waren bis Wochenmitte bei der DüV aber nicht zu erwarten. Die Bundesregierung lehnte die Änderungsanträge der Länder zur DüV-Novelle, die sie im Bundesratsverfahren gestellt haben, nahezu durchweg ab. Insgesamt sind im Agrarausschuss der Länderkammer mehr als 20 Änderungsanträge gestellt worden, allein neun von Niedersachsen. Die Länder mussten bis Wochenanfang ihre Voten zu den einzelnen Anträgen abgeben.

Die Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und vom Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, haben die Länder erneut auf den fehlenden Verhandlungsspielraum hingewiesen. Nach Aussage der Europäischen Kommission werde das Vertragsverletzungsverfahren nur ausgesetzt, wenn der vorliegende Verordnungsentwurf ohne Änderungen vom Bundesrat angenommen werde, heißt es in einem Schreiben der Staatssekretäre an ihre Amtskollegen in den Agrar- und Umweltressorts der Länder.

Auch die Ausschüsse Agrar und Umwelt haben für die DüV votiert. Dagegen stimmten im Agrarausschuss nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Niedersachsen enthielt sich. Im Umweltausschuss dagegen gab nur Niedersachsen kein Votum ab, die anderen Länder waren dafür. Wie es heißt, haben die Länder ihre Änderungswünsche in Entschließungen gefasst. Der Bund kann diese Empfehlungen annehmen oder auch nicht.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte eine Verschiebung. Ähnlich äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker.

Längere Fristen möglich

Die Länderanträge reichten von einer Ablehnung des Verbots der Herbstdüngung von Zwischenfrüchten über eine Reduzierung der Gewässerabstände bei der Düngung von Hangflächen und die Streichung der Sperrfirstverlängerung in Grünen Gebieten bis zu präziseren Vorgaben für die Binnendifferenzierung von Gebieten mit steigender Nitrat- oder Phosphatbelastung.

Sämtlichen Anträgen erteilt der Bund eine Absage. Eine Ausnahme bildet lediglich ein gemeinsamer Antrag von Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, die Aufzeichnungsfrist für Düngemaßnahmen von zwei Tagen auszuweiten. Diese Forderung sei grundsätzlich nachvollziehbar, schreibt der Bund. Sachgerecht sei eine Verlängerung auf 14 Tage, nicht jedoch auf einen Monat, wie in dem Länderantrag gefordert. Bayern verlangt zudem eine Übergangsfrist bis 2021 und erwartet eine breite Unterstützung.

Die beiden Staatssekretäre bekräftigten ihre Zusage, zusammen mit den Ländern eine Verwaltungsvorschrift für eine differenzierte Ausweisung Roter Gebiete bis Ende Juni 2020 zu erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Experten aus Landwirtschaft und Gewässerschutz hat bereits getagt. Die Verwaltungsvorschrift muss ebenfalls durch den Bundesrat.

Signal aus Brüssel nötig

Ungeklärt ist, wie die EU auf eine etwaige Verschiebung der Düngeverordnung reagieren würde. Dazu habe es noch keinen Kontakt mit der Brüsseler Administration gegeben, heißt es in Regierungskreisen.

Indessen haben im Vorfeld der Entscheidung CSU-Europaabgeordnete, CSU/CDU-Agrarminister sowie Vertreter der Organisation „Land schafft Verbindung“ in Briefen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, auf die angedrohten Strafzahlungen zu verzichten. Zudem müsse es möglich sein, wegen der Coronakrise und den ohnehin schon großen Belastungen der Landwirte die DüV zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Mit Material von AgE