Interessen wahren

Düngeverordnung: BBV und LsV raten zur Stellungnahme

Düngung
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Dienstag, 31.03.2020 - 12:11

Nur wer Stellung nehme, erhalte die Chance, im Nachgang sein Recht einzuklagen, begründet LsV die Empfehlung. Die Frist läuft bis zum 2. April.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung der Bundesregierung zur neuen Düngeverordnung läuft trotz der Bundesrats-Entscheidung noch bis zum 2. April 2020. Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung haben Landwirte die Möglichkeit, die negativen Auswirkungen der Düngeverordnung auf die Umwelt, in ihrem eigenen Betrieb darzustellen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Einschränkungen und den Mehraufwand durch die zusätzlichen Auflagen und Verbote der neuen Düngeverordnung im Betrieb aufzuzeigen. Wichtig ist hierbei, dass die Auswirkungen fachlich dargestellt werden.

Das Schreiben muss bis zum 02.04. im BMEL eingegangen sein - das ist das Fristende.

Die Stellungnahme ist zu richten unter dem Stichwort „Umweltbericht“ (wenn möglich mit Angabe der Wasserprobe der eigenen Brunnen, Flurstücksbezeichnungen und Fruchtfolge) an folgende Adressen:

  • per Post (per Einschreiben): Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Referat 711, Rochusstraße 1, 53123 Bonn
  • per E-Mail: umweltbericht@bmel.bund.de
  • per Fax: 0228 9952 942 62

Leitfaden entworfen

Land schafft Verbindung hat einen Leitfaden erarbeitet, dessen Textbausteine Landwirte nutzen können, um die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verfassen. Landwirten steh zudem frei, ihrem Schreiben die Stellungnahme mit ebeizulegen. Die beiden Mustervorlagen stehen am Ende des Textes zum Download bereit.

Wer sich nicht beteiligt, verpasst nach Einschätzung von LsV eine Chance dafür, dass etwas geändert wird. Denn durch die Öffentlichkeitsbeteiligung erhalte jeder die Option, im Nachgang sein Recht einzuklagen.

Auch der BBV empfiehl Landwirten, eine Stellungnahmen mit konkreten Einschätzungen zu ihren Betrieben bis 2.4. beim BMEL einzureichen. Für für die weiteren Beratungen mit der Politik über die Bundesverwaltungsvorschrift (Rote Gebiete, Binnendifferenzierung) und dann die Umsetzungen in den Bundesländern könnten sie eine wichtige Rolle spielen. Zudem seien die Stellungnahmen wichtige zusätzliche Argumente bei der rechtlichen Überprüfung des Gesetzgebungsprozesses.

Die Textbausteine bzw. den BBV-Textgenerator für eine zum jeweiligen Betrieb passende Rückmeldung per Mail ans BMEL gibt es für Mitglieder nach dem Login unter https://www.bayerischerbauernverband.de/mailaktion