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Auflagen

Düngeverordnung: BBV lehnt Entwurfsvorschläge ab

Verordnung
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Donnerstag, 09.01.2020 - 10:17

Kurz vor Weihnachten hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt.

„Die Vorschläge sind hirnrissig“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl mit Blick auf das geplante Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten und die Vorgabe der 20 %igen Unterdüngung in roten Gebieten in einer ersten Bewertung per Video am 17. Dezember. „Diese Vorschläge gehen völlig an der Praxis vorbei und sind zum Teil sogar kontraproduktiv für die Umwelt. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren und es ist entscheidend, dass wir gemeinsam die nötige Fachlichkeit einfordern!“

Im Moment läuft die Frist zur Anhörung der Länder und Verbände. „Beim Kanzlerinnengipfel mit Vertretern der Landwirtschaft hat die Bundesregierung einen fairen Dialog in der Sache den deutschen Bauern zugesagt“, sagte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer. Die Frist zur Anhörung jedoch war ursprünglich nur bis zum 10. Januar angesetzt. Nach Einschätzung von BBV-Generalsekretär Georg Wimmer nähre dies den Verdacht, dass Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium die Anliegen aus der landwirtschaftlichen Praxis nicht ernst nehmen wollen. Auf Druck der Bauern und des Bauernverbandes hin wurde die Frist nun zumindest bis zum 15. Januar verlängert.

Ruf nach einem gesetzgeberischen Moratorium

Am 5. Januar machte der Bayerische Bauernverband in einer aktuellen Stellungnahme zudem deutlich, dass er den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften in der vorliegenden Form komplett ablehnt.

Der Verband bekräftigte damit seine Forderung vom 4. 4. 2019 nach einem gesetzgeberischen Moratorium (d. h. Aussetzen weiterer Verschärfungen) für die laufende Umsetzungsphase. Vorher müsse z. B. geprüft werden, ob die Zweifel an der Aussagekraft der Messergebnisse berechtigt seien, die großräumigen roten Gebiete auf Basis der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt zielführend sind, ja manche der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sogar kontraproduktiv für die Umwelt seien1 – und insbesondere, ob nicht das bestehende Regelwerk schon wirke.

Seine zahlreichen fachlichen Kritikpunkte will der Bauernverband in einer Stellungnahme im gesetzlich vorgesehenen Verfahren offiziell an die Bundesregierung übermitteln. Diese Stellungnahme wird gerade von den Verbandsgremien bearbeitet, z. B. im BBV-Umweltausschuss.