Recht

Düngeverordnung - das alte Lied

Gülle Düngen
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Mittwoch, 19.06.2019 - 10:03

Die Drohung von Strafzahlungen reicht aus, um alle Kritik an den Neuregelungen zu erschlagen.

Wäre das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ein Schallplattenladen (alternativ: ein Spotify-Account), dann wäre sein derzeit meistgespielter Hit sicher der 800.000-€-Strafen-am-Tag-Blues. Dieses Zwangsgeld droht bekanntlich aus Brüssel, wenn Deutschland seine Verpflichtungen bei der Nitratrichtlinie nicht erfüllt. Das BMEL wird nicht müde, auf diese Strafen hinzuweisen, auch wenn eigentlich kein Mensch weiß, was genau getan werden muss, damit sie nicht verhängt werden.

In jedem Fall ist die Drohung aber ein praktischer Knüppel, um alle Kritik zu erschlagen, man solle differenzierter bei der erneuten Verschärfung der Düngeregeln vorgehen. Das BMEL hat ihn weidlich genutzt, um seine Vorstellung einer Gesetzesanpassung – die erstaunlich nah an der des Umweltministeriums liegt – gegen alle Widerstände durchzuprügeln. Mag sein, dass dieser Stock in den Händen der Grünen im Bundesrat auch auf dem Rücken des BMEL tanzen wird. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die Bauern haben jetzt jedenfalls den Salat einer großteils praxisfremden und fachlich kaum begründbaren Verschärfung. Nach aktuellem Stand müssten sie in nitratbelasteten roten Gebieten zum Beispiel künftig ein Jahr Lagerkapazität für Gülle vorhalten, weil im Herbst höchstens noch Raps, nicht aber Zwischenfrüchte gedüngt werden dürfen. Mag sein, dass das im Bundesrat noch geändert wird. Wahrscheinlich ist es leider nicht.

Aber stellen wir uns kurz eine Welt vor, in der Gerichte nicht Jahre für Prozesse brauchen: Bauer X im nitratbelasteten Gebiet hat wegen der neuen Düngeregeln wirtschaftlichen Schaden (Baumaßnahmen, Ertragsverluste). Er bezahlt Wasseruntersuchungen und stellt fest, dass der Grundwasserkörper bei ihm gar nicht so belastet ist. Er klagt gegen den Bund, will seinen Schaden ersetzt haben und bekommt recht. Wie hoch wären dann eigentlich die Strafen, die man in Berlin bezahlen müsste?