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Wettbewerbsrecht

Düngerpreise: Rukwied ist gegen Übergewinnsteuer für Düngerhersteller

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 13.06.2022 - 13:54

DBV-Präsident erwartet kartellrechtliche Überprüfungen und fordert EU-weiten Mindestlohn. Er wirft Russland vor, gestohlenes Getreide in Afrika anzupreisen.

Dünger_aufladen

Von einer Übergewinnsteuer, die derzeit SPD und Grüne favorisieren, hält Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) nichts. Stattdessen fordert er im Vorfeld des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine kartellrechtliche Prüfung des Düngemittelsektors.

„Seit Beginn des Ukrainekriegs sind bei uns die Düngerpreise im Schnitt um das 3,6-fache gestiegen“, beklagte Rukwied. In anderen Regionen seien die Düngerpreise nicht so drastisch angezogen.

Nach Rukwieds Ansicht bringt aber eine Übergewinnsteuer für die Bauern nichts. „Die Steuern wandern nur in den Staatshaushalt, aber nicht zu den Bauern“, so der DBV-Präsident gegenüber Journalisten. Auffallend ist zudem, dass sich die Quartalsgewinne einiger Düngerhersteller und deren Aktienkurse im ersten Vierteljahr deutlich erhöht haben.

 

Habeck will Kartellrecht verschärfen

Habeck-Robert

Die Marktmacht der Düngerhersteller sieht auch der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann kritisch. Er sprach in einer Debatte im EU-Parlament im April von einem möglichen Marktversagen aufgrund eines Oligopols. Natürlich seien die Energiepreise drastisch gestiegen und damit auch verantwortlich für die hohen Stickstoffpreise. Der Anstieg sei bei diesen aber deutlich höher ausgefallen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits angekündigt, das Kartellrecht verschärfen zu wollen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag (13.6.) im Deutschlandfunk. Er hat aber dabei vor allem die Mineralölfirmen im Visier, die den Tankstellenrabatt nicht an die Verbraucher weitergeben.

Freie Bauern sehen auch in Agrarbranche Machtmissbrauch

Nach Auffassung der Interessenorganisation der Freien Bauern ist der Machtmissbrauch der Mineralölkonzerne kein Einzelfall. Auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft verhinderten Monopole den Wettbewerb zulasten von Erzeugern und Verbrauchern, sagte Georg Straller von der Bundesvertretung.

Von den diskutierten Instrumenten interessiere ihn weniger die Gewinnabschöpfungssteuer, entscheidend sei eine gesetzliche Grundlage zur Entflechtung marktbeherrschender Strukturen, so der 57jährige Schweinemäster aus dem bayerischen Ipflheim. „Durch Wiederherstellung von Wettbewerb lässt sich unsere heimische Landwirtschaft stabilisieren und die Inflation eindämmen, “ ist er überzeugt.

Rukwied fordert Stoppen von Lawrow

Lawrow-Russland

Rukwied verlangt zudem von der Bundesregierung, das Vorgehen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in den afrikanischen Staaten schnellstens zu unterbinden. „Der spielt sich dort als Gutmensch auf und bietet den Afrikanern gestohlenes Getreide aus der Ukraine an,“, kritisierte der Bauernpräsident scharf. Die deutsche Regierung habe hier eine „ethisch-moralische Verantwortung“, Lawrows Handel nicht zuzulassen. Vieles spricht dafür, dass Lawrow mit solchen Aktionen afrikanische Staaten für die russische Seite gewinnen will.

Klare Signale hierzu erwartet der Bauerpräsident von Bundesagrarminister Cem Özdemir, der am Dienstag (14.6.) auf dem Bauerntag sein wird. Laut Rukwied ließe sich Lawrow auch damit einbremsen, wenn Deutschland und die EU die 4%-ige Stilllegungspflicht für 2023 aussetzen würden. Alleine in Deutschland ließen sich rund 2 % der Ackerfläche für die Getreideproduktion zusätzlich nutzen, ist Rukwied überzeugt. Das entspräche bis zu 1,4 Mio. t mehr. „Hiermit könnten wir die Waffe Russlands, für das das Land Getreide derzeit nutzt, entschärfen“, so der DBV-Präsident.

EU-weit einheitlicher Mindestlohn gefordert

Seinem Unmut über den Mindestlohn von 12 € pro Stunde ab Oktober, den der Bundesrat am Freitag (10.6.) beschlossen hatte, machte der DBV-Präsident ebenfalls Luft. Er sieht die Obst- und Gemüsebauern dadurch in arge Bedrängnis. Daher verlangt Rukwied auf EU-Ebene einen einheitlichen Mindestlohn. Die Höhe sei dabei nicht entscheidend, nur die Einheitlichkeit innerhalb der EU.

Derzeit gilt nach Angaben des Statistischen Bundesamts (destatis) in 21 der 27 EU-Staaten ein gesetzlicher Mindestlohn. Dabei verzeichnen die osteuropäischen EU-Staaten vergleichsweise niedrige Mindestlöhne von weniger als 750 Euro brutto im Monat. Am unteren Ende der Skala liegen laut Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Bulgarien (332 Euro), Lettland (500 Euro) und Rumänien (515 Euro). Eine Ausnahme bildet Slowenien, das mit einer Lohnuntergrenze von monatlich 1 074 Euro die südeuropäischen Länder Portugal (823 Euro), Malta (792 Euro) und Griechenland (774 Euro) übertrifft.

Höhere Mindestlöhne als in Deutschland werden in Luxemburg (2 257 Euro), Irland (1 775 Euro), den Niederlanden (1 725 Euro) und Belgien (1 658 Euro) gezahlt. In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2022 ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,82 Euro pro Stunde. Dies entspricht laut destatis bei einer Vollzeitstelle rechnerisch einer Lohnuntergrenze von 1 621 Euro brutto im Monat. Die Dänen, Österreicher oder Italiener haben keinen Mindestlohn.

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