Gegen die hohen Düngemittelpreise soll die EU-Kommission etwas unternehmen, forderten Abgeordnete des Europaparlaments bei einer Aussprache am Dienstag (30.11). Sie schlugen im Agrarausschuss verschiedene Maßnahmen vor, um die Preishausse zu dämpfen.
Mehrere niederländische EU-Abgeordnete sehen in der Vermarktung von stabilen Düngemitteln aus organischem Material eine Lösung. Produkte aus Gülle sind technisch reif, der Verkauf würde sich lohnen, erklärte der niederländische Liberale Jan Huitema. Allein die EU-Kommission hinke mit einer Regelung der Vermarktungsnormen für Erzeugnisse aus Gülle zurück.
Französische Abgeordnete machten auf die Misere vieler Landwirte wegen der hohen Betriebsmittelpreise aufmerksam und setzten sich für Soforthilfen aus dem EU-Haushalt ein. Zahlreiche Europaabgeordnete forderten die EU-Kommission auf, die Strafzölle für Harnstofflösungen aus Russland und aus den USA befristet auszusetzen, um dem Engpass auf dem Düngemittelmarkt entgegenzuwirken.
Zweifel am funktionierenden Wettbewerb
Peter Jahr (CDU) forderte in der Besprechung die EU-Kommission auf, auch einen Wettbewerbscheck in der Düngerindustrie durchzuführen. So begründeten die Hersteller ihre Kapazitätseinschränkungen mit Absatzschwierigkeiten, dabei berichten Bauern, dass sie keinen N-Dünger beämen. "Das passt was nicht zusammen", zweifelt Jahr an einem funktionierenden Wettbewerb. Auch der grüne Abgeordnete Thomas Waitz aus Österreich äußerte sich verwundert darüber, es sei auffallend, dass die Düngerindustrie nahezu gleichzeitig die N-Düngerpreise erhöht hätten.
Die EU-Kommission überprüft zurzeit die Antidumpingzölle für Harnstofflösungen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, berichtete Michael Scannell von der EU-Kommission im EU-Agrarausschuss. Da die Strafzölle mit rund 42 €/t aber nur einen geringen Anteil an den hohen Düngemittelpreisen von rund 750 €/t hätten, werde sich deren befristete Streichung kaum auf die Preise auswirken, gab Scannell zu bedenken. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten debattierten wiederholt über die immensen Energiepreise im Allgemeinen, ohne dass es dabei konkret um Lösungen für Landwirte ging.
