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Droht weitere Kürzung der Direktzahlungen?

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Externer Autor
am Freitag, 26.06.2020 - 10:02

Kein einheitliches Bild haben die Ausschussberatungen im Bundesrat zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes ergeben.

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Während ein gemeinsamer Antrag von Hessen und Sachsen-Anhalt, die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule 2021 auf 8,5 % anzuheben, vergangene Woche im Agrarausschuss keine Mehrheit fand, stimmte der Umweltausschuss einem gleichlautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sieht vor, den in diesem Jahr geltenden Umschichtungssatz von 6 % auch im nächsten Jahr anzuwenden. Das EU-Recht ermöglicht einen Satz von bis zu 15 %. In der vergangenen Förderperiode galten in Deutschland 4,5 %. In der Übergangsperiode können EU-Staaten den Satz in jedem Jahr neu festgelegen. Der Bundesrat will aller Voraussicht nach am 3. Juli zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Ursprünglich war die höhere Umschichtung von 6 % aber nur für ein Jahr angekündigt. Wie aus Berliner Kreisen zu hören ist, rechnet man trotz Widerstand des Bauernverbands auch für 2021 mit dem erhöhten Umschichtungssatz. Meldet Deutschland aber nichts nach Brüssel, entfällt die komplette Umschichtung.

Gekoppelte Prämien für Schafe und Ziegen?

Zustimmung fand im Umweltausschuss neben der höheren Umschichtung ein Antrag von Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, gekoppelte Prämien für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen einzuführen. Genannt wird eine Prämie für Mutterschafe und Mutterziegen von 30 € je Tier, die 2021 ausgezahlt werden soll. Eine ähnliche Forderung hatte der Bundesrat bereits 2019 erhoben. Die Bundesregierung war dem aber nicht gefolgt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Einführung gekoppelter Prämien bislang stets mit dem Hinweis auf die Brüsseler Verhandlungen abgelehnt. Der Abbau von wettbewerbsverzerrenden gekoppelten Zahlungen in den Mitgliedstaaten zählt mit zu den wichtigsten deutschen Verhandlungszielen bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Derzeit liegt die maximal mögliche gekoppelte Produktionsbeihilfe je EU-Mitgliedstaat anteilig an den gesamten Direktzahlungen bei 13 % und zusätzlichen 2 % speziell für die Kopplung von Eiweißpflanzen. Die Kommission hatte 2018 in ihren GAP-Vorschlägen eine Reduzierung auf 10 % angeregt. Die 2 % Eiweißpflanzenkopplung sollte unverändert bleiben. Mehrere Mitgliedstaaten drängen dagegen auf eine deutliche Ausweitung der Kopplung.